Wenn eine Stiftung 40 Millionen Euro erbt – ein Fall aus München

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Die alte Dame, nennen wir sie Frau Hildegard, war reich. Bargeld, Kunstgegenstände, Immobilien in München, Immobilien in Zürich, jeweils in bester Lage. Zusammen ein Vermögen von gut 40 Millionen Euro. Frau Hildegard starb 2014. Doch ein ordentliches Testament hatte sie nicht hinterlassen. Es gab mehrere Schriftstücke, einiges lag nur in Kopie vor. Erkennbar war lediglich, dass eine „wohltätige Einrichtung“ zumindest einen Teil des Vermögens erben sollte. Auch hatte sie einen Verwandten als Testamentsvollstrecker bestimmt. Der Verwandte – er soll hier Dr. Schulz heißen – ist Jurist und Steuerberater. Er gründet noch zu Lebzeiten der alten Dame die gemeinnützige „Hildegard“-Stiftung mit Sitz in München. Den Posten des Stiftungsvorstands übernimmt er selbst. Nach dem Tod von Frau Hildegard entzündet sich ein Streit unter den Nachfahren. Man zieht vor Gericht. Dr. Schulz setzt sich durch, die Stiftung wird zur Alleinerbin erklärt. Und spätestens jetzt lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Zeigt doch der Fall, wie es mit Hilfe einer gemeinnützigen Stiftung gelingt, große Vermögen vor der öffentlichen Hand zu schützen.

Punkt 1: Die Steuer. Als Privatperson 40 Millionen Euro erben – da fällt trotz der Freibeträge ordentlich Erbschaftssteuer an. Ehepartner oder Kinder des Verstorbenen müssen auf den Immobilien-Verkehrswert abzüglich Freibetrag 30 Prozent Steuern zahlen. Wer als Neffe oder Nichte erbt, hat sogar 43 Prozent Erbschaftssteuer aufzubringen. Eine gemeinnützige Stiftung hingegen zahlt 0 Prozent Erbschaftssteuer. Nichts. Auch von der Grundsteuer, die private Immobilienbesitzer jedes Jahr zu zahlen haben, sind gemeinnützige Stiftungen in der Regel befreit.

Punkt 2: Die Nutznießer. Kaum zu glauben: Gemeinnützigen Stiftungen ist gestattet, bis zu einem Drittel ihrer Erträge – etwa aus Mieten oder Pacht – auszuschütten, um „in angemessener Weise“ den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterstützen. So will es das Gesetz, genauer gesagt, die Abgabenordnung, § 58. Nr. 6. Damit sind zwar keine regelmäßigen Zahlungen gemeint. Auch entscheidet mitunter das Finanzamt, was unter „angemessen“ zu verstehen ist. Doch hilft die Stiftung, einen gewissen Lebensstandard der Stifterfamilie zu sichern. Na, denn.

Punkt 3: Die Transparenz. Die „Hildegard-Stiftung“ ist nicht verpflichtet, ihre Stiftungssatzung zu veröffentlichen. Auch nicht ihren Jahresbericht, in dem steht, wie hoch die Einnahmen waren und wie viel sie für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet hat. Das erfährt nur das Finanzamt. Das Finanzamt darf diese Informationen aber nicht weitergeben, auch nicht an Journalisten. Steuergeheimnis! Gerne hätte ich zudem gewusst, was es mit den Klingelschildern der stiftungseigenen Immobilien auf sich hat. Warum taucht fünfmal der Name von Dr. Schulz oder seinen Familienangehörigen auf – neben den Räumen, in denen laut Klingelschild die Stiftung sitzt? Das zeigen Fotos, die mir vorliegen. Nutzt die Familie dort Wohnungen und Büroräume? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Zahlen sie ortsübliche Mieten? Erhöht sich die Miete, wenn die Stiftung investiert und ein schickes, neues Bad einbaut? Oder sind Dr. Schulz und seine Angehörigen inzwischen Eigentümer der Wohnung? Wenn ja, zu welchen Bedingungen haben sie die Wohnung gekauft?

Dr. Schulz will sich zu meiner Anfrage nicht äußern. Auch der zuständigen Stiftungsaufsicht, angesiedelt bei der Regierung von Oberbayern, schicke ich einige Fragen. Sie schreibt zurück: „Wir werden die Stiftung um Auskunft zur Nutzung der stiftungseigenen Wohnungen und Büroeinheiten bitten.“ Falls erforderlich, heißt es weiter, werde man die Stiftung auffordern, „die bei der Vermögensverwaltung geltenden Grundsätze zu beachten“. Ich hake nach, will einige Tage später wissen, was die Stiftung geantwortet hat. Lapidare Rückmeldung der Regierung von Oberbayern: „Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Datenschutzgründen über die Vermögensverwaltung der Stiftung betreffende Einzelheiten keine Auskunft erteilen können.“ So legt sich über vieles ein Mantel des Schweigens. Schöne Stiftungswelt. (Foto: flyupmike auf Pixabay)

 

Milliardenschwere Else-Kröner-Fresenius-Stiftung: Wohin fliessen 50 Prozent der Einnahmen?

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Sie finanziert klinische Forschung, vergibt Medizin-Preise, fördert Gesundheitsprojekte in Äthiopien und Tansania, und zum 30-jährigen Bestehen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Grußwort: Gemeint ist die schwerreiche Else-Kröner-Fresenius-Stiftung mit Sitz in Bad Homburg. Ihr Vermögen, stattliche 6,2 Milliarden Euro, hat sie in den Gesundheitskonzern Fresenius (Dialyse-Geräte, Helios-Kliniken) investiert. Dort hält die Stiftung 26,6 Prozent der Aktien. Im Jahr 2019 kassierte die Bad Homburger Großstiftung nach meinen Berechnungen Fresenius-Dividenden in Höhe von 126 Millionen Euro – steuerfrei, denn die Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt. Zu Recht? 2019 bewilligte die Fresenius-Stiftung laut eigenen Angaben 59,4 Millionen Euro für Förderprojekte. Was passierte mit den übrigen 66 Millionen Euro? Auch 2017 und 2018 flossen nach meinen Berechnungen kaum mehr als 50 Prozent der Stiftungs-Einnahmen in gemeinnützige Förderprojekte. Was geschah mit den übrigen gut 50 Prozent?

Fresenius-Stiftung soll Fresenius-Konzern stützen

Auf der Homepage der Stiftung ist zu lesen: Im Dezember 2019 gab die Fresenius-Stiftung 100 Millionen Euro aus, um zwei Millionen Aktien des Fresenius-Konzerns zu erwerben. „Mit diesem Aktienzukauf stärken wir unser langfristig orientiertes Engagement als Ankeraktionärin von Fresenius“, erklärte Stiftungsvorstand Rudolf Herfurth. Ankeraktionärin bedeutet Hauptaktionärin. „Damit führen wir das Vermächtnis unserer Stifterin Else Kröner fort, das Unternehmen als unabhängiges Ganzes zu erhalten“, so Herfurth. Die Apothekerin Else Kröner war Mitgründerin des Fresenius-Konzerns. Das weltweit tätige Unternehmen expandiert. Um dies zu finanzieren, gibt Fresenius neue Aktien aus. Ohne Aktienzukauf würde der Anteil der Stiftung folglich sinken. Auch 2017 und 2018 gehörten deshalb umfangreiche Aktienkäufe zum Programm der Stiftung.

Verdeckte Unternehmensselbstzweck-Stiftung?

Moment mal. Was steht bei Stiftungs-Aktivitäten im Vordergrund? Gemeinnützige Projekte fördern? Oder ein privates Unternehmen erhalten? Die Bad Homburger Stiftung soll mit ihren Aktienzukäufen offenbar verhindern, dass bei Fresenius andere das Sagen bekommen. Dass das Unternehmen verkauft wird. Dass es zu einer feindlichen Übernahme kommt. Gewiss, das können sinnvolle Ziele sein. Aber nicht Aufgabe einer gemeinnützigen Stiftung. So sah es zumindest Professorin Birgit Weitemeyer, Stiftungsexpertin an der Bucerius Law School in Hamburg im Jahr 2015, als ich sie für mein Stiftungsbuch interviewte. Wenn Stiftungen derlei Ziele verfolgten, so Weitemeyer damals, handele es sich aus ihrer Sicht um „verdeckte Unternehmensselbstzweck-Stiftungen“. Sie kritisierte zudem, dass sich Unternehmen mit Hilfe einer Stiftung derart abschotten.

Fresenius-Stiftung verteidigt ihre Geschäftspolitik

Die Bad Homburger Großstiftung verweist auf’s Gesetz, auf die Abgabenordnung, die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit definiert. In Paragraph 62, Absatz 1, Nr. 4 steht: Eine (gemeinnützige) Körperschaft darf ihre Mittel auch einsetzen, um „Gesellschaftsrechte zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften“ zu erwerben. Die Fresenius-Stiftung sei außerdem keine Unternehmensselbstzweck-Stiftung. „Dem widersprechen wir entschieden“, teilt die Stiftung mit. Die Stiftung sei „in ihrer Fördertätigkeit vom Unternehmen vollständig unabhängig und allein dem (…) gemeinnützigen Stiftungszweck verpflichtet“. Doch dass der Fresenius-Konzern sich in die Fördertätigkeit der Stiftung einmischt, hat niemand behauptet. Unterm Strich bleibt, dass der Steuerzahler eine Stiftung subventioniert, der es in hohem Maße um den Erhalt eines privaten Konzerns geht. Und das ist offenbar, so will es das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht, völlig legal. (Foto: Michal Jarmoluk auf Pixabay)

Nachtrag

Professor Michael Madeja, neben Rudolf Herfurth Vorstand der Fresenius-Stiftung, bittet mich einen Tag nach Veröffentlichung meines Berichts, einige Zahlen zu korrigieren. Was ich gerne tue. Also: Das aktuelle Stiftungsvermögen beträgt nicht 6,2 Milliarden Euro, sondern wegen des gesunkenen Aktienkurses 5,7 Milliarden Euro. Die Dividendeneinnahmen in 2019 lagen nicht bei 126 Millionen Euro, sondern bei 117 Millionen Euro. 2020 werde die Stiftung 124,7 Millionen Euro an Dividende einnehmen. Abschließend schreibt Madeja: „Ihr Artikel war  – wie erwartet – nicht so positiv, wie ich es gern gesehen hätte, war aber sachlich und fair.“

 

Ärztezentrum will Steuern sparen – und mittels Stiftungen Nashörner in Namibia fördern

Hermann Rohlfs ist ein umtriebiger Mann. Der Apotheker und Unternehmer leitet nicht nur die „Rats-Apotheke“ im Örtchen Uslar bei Göttingen. Seine Familie tritt im nordhessischen Homberg/Efze auch als Investor eines Ärztezentrums auf, Träger ist die „MVZ am Obertor GmbH“. Innere Medizin, Gynäkologie, Palliativmedizin, Psychotherapie sowie ein Dialysezentrum sind hier zu finden, 2017 gab es 14 Beschäftigte. Was der Homberger Blogger Delf Schnappauf im Handelsregister entdeckt hatte: Die GmbH wurde kürzlich in eine gemeinnützige Gesellschaft umgewandelt. Was bekanntlich Privilegien bringt – so muss eine gemeinnützige GmbH keine Steuern zahlen. Zweck der „MVZ am Obertor gGmbH“ sei laut Handelsregister unter anderem „die Förderung gemeinnütziger Stiftungen“, insbesondere solcher „zum Schutz der natürlichen Artenvielfalt in Namibia“, „zum Schutz der natürlichen Landschaft Namibias“ sowie „zum Erhalt der Nashörner“. Das wirft Fragen auf.

Geschäftliche Interessen in Namibia

Gleich vorweg: Nicht der Investor, allein das zuständige Finanzamt entscheidet, ob eine GmbH gemeinnützig ist oder nicht. Und das Finanzamt prüft im Nachhinein; eine frisch gegründete oder gerade umgewandelte GmbH weiß also noch gar nicht, ob sie als gemeinnützig anerkannt wird. Und ja, es ist möglich, ein MVZ, also ein Medizinisches Versorgungszentrum von einer gemeinnützigen GmbH betreiben zu lassen. Schließlich gibt es auch Krankenhäuser oder Seniorenheime, die gemeinnützige Träger haben. Doch was hat es mit Namibia auf sich? Eine Recherche im Internet bringt schnell ans Licht: Hermann Rohlfs vermietet in Namibia Lodges an Touristen. Profitiert er also, wenn seine gGmbH dort hilft, Nashörner zu schützen, die Artenvielfalt und die natürliche Landschaft zu pflegen? Weil dann mehr Touristen kommen? Private Investitionen, abgewickelt über Stiftungen, mit freundlicher Unterstützung deutscher Steuerzahler? Und überhaupt – welche Stiftungen will das gemeinnützige MVZ denn fördern?

Investor nimmt Stellung

Hermann Rohlfs beantwortet meine Anfrage per E-Mail. Die von mir „vermutete Nähe zu touristisch intendierten Investitionen bei meinen Lodges“ sei bereits „im Vorfeld“ mit dem Finanzamt thematisiert worden. Es gebe „genug unterstützungswürdige Aktivitäten außerhalb des eigenen Nutzniessungsbereichs“. Bislang habe die gGmbH noch kein Geld nach Namibia transferiert – sie sei „doch erst gerade eben gegründet“. Er betont: „Bislang sei kein Geld im Säckel.“ An welche Stiftungen Gelder fließen sollen, erklärt Rohlfs nicht. „Falls es jemals zu der Entscheidung kommt, Geld an eine konkrete Stiftung auskehren zu wollen, wird man sich dann zu entscheiden haben“, schreibt der Apotheker. Rohlfs erklärt, er und seine Familie hätten bereits privat „große Beträge“ für Namibia aufgewandt, für Schulprojekte, Arten- und Landschaftsschutz. Er versichert: „Die aus der gGmbH zu erwartenden Gewinne sind im Vergleich zu den von uns privat eingesetzten Geldmittel verschwindend untergeordnet.“

Fazit

Keine Frage: Sich privat für Nashörner und Landschaftsschutz im südlichen Afrika einzusetzen, ist eine gute Sache. Ob jedoch das Homberger MVZ jemals steuerbegünstigt Gelder nach Namibia schicken darf, das steht –  nach meiner Einschätzung – in den Sternen.

(Foto: Werner Schnetzer auf Pixabay)

„Stiftung Familienunternehmen“: Was macht dieser Arbeitgeber-Lobbyist im Förderkreis eines Journalisten-Netzwerks?

Online-Recherche, Datenjournalismus, Presserecht, Pressefreiheit – das sind nur vier der Themen, die der Verein Netzwerk Recherche e.V. (NR) auf seiner diesjährigen Jahreskonferenz in Hamburg behandeln wird. Der Verein – dem ich seit mehr als zehn Jahre angehöre – leistet wichtige Arbeit, keine Frage. Und die kostet Geld. Doch bei der Wahl seiner finanziellen Unterstützer ist Netzwerk Recherche offenbar wenig wählerisch: Zum Förderkuratorium gehört die „Stiftung Familienunternehmen“. Ob Erbschaftsteuer, Mindestlohn oder Unternehmensstrafrecht – diese Stiftung meldet sich immer dann zu Wort, wenn sie Unternehmer-Interessen bedroht sieht. Lobbycontrol bezeichnete die Stiftung bereits 2016 als „Lobby der superreichen Unternehmenserben und Familiendynastien“. Zum Stiftungskuratorium gehören unter anderem Vertreter der Firmen Henkel, Trumpf, Merck und Theo Müller („Müllermilch“). Auch in der Journalistenausbildung ist die „Stiftung Familienunternehmen“ engagiert. Ziel sei es, erklärt die Stiftung unverblümt auf ihrer Homepage, „den journalistischen Nachwuchs über die Besonderheiten von Familienunternehmen zu informieren“. Es gelte, „das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Journalisten zu fördern“. Deutlicher kann man seine PR-Absichten kaum formulieren, finde ich.

Unterstützt „Stiftung Familienunternehmen“ tatsächlich die Ziele von Netzwerk Recherche?

Netzwerk Recherche erklärt: Mitglied im Förderkuratorium könnten „Stiftungen und Verlage, Universitäten und Unternehmen, aber auch Privatpersonen“ sein, „die die Ziele des Vereins unterstützen“. Doch ich habe Zweifel, dass die „Stiftung Familienunternehmen“ die Ziele von NR teilt. So schreibt die Stiftung allen Ernstes zur Veröffentlichung der „Panama“- und „Paradise“-Papers: Es sei der „Vorwurf“ erhoben worden, „Briefkastenfirmen leisteten Geldwäsche und Steuerhinterziehung Vorschub“. Doch seien bisher „nur wenige Fälle“ bekannt geworden, „in denen ein Fehlverhalten nachgewiesen worden ist“. Alles nur Hype? Aufgebauschte Berichterstattung?

Stiftung: Gegen ein wirkungsvolles Transparenzregister für Unternehmen

Die „Stiftung Familienunternehmen“ jedenfalls wettert gegen die Pläne der EU, ein elektronisches Transparenzregister für Unternehmen einzurichten, damit deren Hintermänner sich nicht mehr hinter Briefkastenfirmen und ähnlichem verstecken können. Die Stiftung warnt vor einer „Aushöhlung des Datenschutzes“ und hält es für „problematisch“, „dass vertrauliche Daten bald einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden“.

Wohlgemerkt: Ich habe nichts dagegen, wenn sich Arbeitgeber-Lobbyisten in dieser Frage zu Wort melden. Doch Journalistinnen und Journalisten haben hier fundamental andere Interessen. Ich finde deshalb: Nix wie raus mit der „Stiftung Familienunternehmen“ aus dem Förderkuratorium von Netzwerk Recherche. Und zwar schnell. (Foto: „Haus des Familienunternehmens“ der Stiftung in Berlin, Pariser Platz. Aufnahme von Oktober 2015)

 

Firma Town & Country: Nur wer an die „Town & Country Stiftung“ zahlt, darf als Franchisepartner einsteigen

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Kennen Sie Town & Country Haus (T&C)? Diese Firma verkauft bundesweit Ein- und Zweifamilienhäuser – und nutzt gleichzeitig eine clevere Strategie, um die von den Firmengründern geschaffene Town & Country Stiftung mit zusätzlichen Geldern zu versorgen. Und das geht so: Die Firma arbeitet mit Franchise-Nehmern zusammen. Das sind Betriebe, die in Kooperation mit T&C Häuser bauen und vermarkten. Sie dürfen den Markennamen nutzen, werden beim Einkauf unterstützt und durch Beratung gefördert. Im Gegenzug zahlen sie Gebühren an T&C. Ein beliebtes Geschäftsmodell, das auch von McDonald’s oder der Backwaren-Kette Kamps genutzt wird. Allerdings: T&C verpflichtet  ihre Franchisepartner zusätzlich, 10.000 Euro an die gemeinnützige Town & Country-Stiftung zu zahlen. Die Stiftung werde getragen, indem die „Lizenzpartner der Stiftung regelmäßig Mittel zur Verfügung stellen, ohne die eine sinnvolle Stiftungsarbeit nicht möglich wäre“. So steht es auf der Stiftungs-Homepage. Die Stiftung unterstützt zum einen Bauherren und Hauseigentümer, die unverschuldet in Not geraten sind. Zum anderen fördert sie Kinder, „die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“. Einmal im Jahr gibt es eine Gala, auf der der T&C-Stiftungspreis verliehen wird. Die T&C-Stiftung tut also Gutes. Das sorgt für positive Schlagzeilen und schafft Imagegewinn, von dem – so dürfen wir annehmen – auch die T&C-Firma und ihre Franchisepartner profitieren. Und alles ist vom Gesetzgeber erlaubt. Professor Rainer Hüttemann, Experte für Gemeinnützigkeitsrecht an der Uni Bonn, schränkt lediglich ein: Die Franchisepartner dürften ihre Zahlungen an die Stiftung nicht als Spende steuerlich geltend machen. Es handele sich stattdessen um „abziehbare Betriebsausgaben“. Die Stiftung teilt auf Anfrage mit, sie habe 2018 „mehr als 1,2 Millionen Euro“ an Spenden eingenommen. Wie viel die Franchisepartner gezahlt haben, möchte sie nicht sagen. „Schon der Titel der von Ihnen intendierten Veröffentlichungsplattform ist uns Anlass genug, auf die Beantwortung weiterer Fragen zu verzichten“, schreibt die Pressestelle der Stiftung. (Foto: Screenshot von der Homepage der Town & Country Haus Lizenzgeber GmbH)

 

 

Wie die schwerreiche Joachim-Herz-Stiftung „unternehmerisches Denken“ ins Klassenzimmer bringt

Wenn der Rubel so richtig rollt mit dem Verkauf von „Nivea“-Creme, „Labello“-Lippenpflege und “tesa“-Film, dann freut das auch eine Hamburger Großstiftung. Und warum? Die Antwort ist simpel: Die genannten Artikel werden von Beiersdorf hergestellt. Und die Hamburger Joachim-Herz-Stiftung investierte laut eigenen Angaben einen großen Teil ihres Vermögens in dieses Unternehmen  – und macht folglich Kasse, wenn Beiersdorf üppige Dividenden zahlt. Die Stiftung besitzt laut eigenen Angaben 1,4 Milliarden Euro und zählt damit zu den reichsten Deutschlands. Der Stifter ist Joachim Herz, der im Jahr 2008 verstorbene Sohn des Tchibo-Gründers Max Herz. Und was treibt die Stiftung so? Sie bietet unter anderem kostenlose Unterrichtsmaterialien für den Wirtschaftsunterricht. Ein Schwerpunkt ist die „Entrepreneurship Education“, das Vermitteln von „unternehmerischem Denken und Handeln“ in Schulen. Ziel dabei: Mehr Schulabgänger sollen den Sprung in die Selbstständigkeit wagen. Aber sollte der Unterricht in Gesellschaftslehre oder Wirtschaft/Politik nicht vor allem berücksichtigen, dass mehr als 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler später ihr Geld als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer verdienen?  Die Hamburger Großstiftung argumentiert: „Die ursprünglich unternehmerischen Kompetenzen sind heute überall gefragt: bei Arbeitnehmern ebenso wie z.B. im Ehrenamt oder bei der privaten Altersvorsorge.“Aha! Die Joachim-Herz-Stiftung propagiert also, dass auch der Erzieher in der Kita oder die Mechatronikerin in der Chemiefabrik flexibel sein soll, innovativ und risikobereit – den eigenen Erfolg immer im Blick. Dass Beschäftigte ihre Interessen womöglich besser durchsetzen, wenn sie sich einer Gewerkschaft anschließen und einen Betriebsrat erkämpfen, davon steht in den Materialien zu „Entrepreneurship Education“ so gut wie nichts.

Stiftung rechtfertigt sich

Die Joachim-Herz-Stiftung erklärt dazu auf Anfrage: Es sei selbstverständlich, dass wirtschaftliche Themen „von verschiedenen Seiten“ betrachtet werden müssten. Und warum „Entrepreneurship Education“? „Weil wir es als wichtig erachten, dass Schülerinnen und Schüler die unternehmerische Perspektive kennenlernen.“ Die Stiftung betont zudem, dass sie für den Schulunterricht auch „ein Modul zur Tarifautonomie“ anbiete. Weitere Module, etwa zur Betriebsrats-Arbeit, würden folgen. Das klingt nach Ausgewogenheit. Doch schaut man genauer hin, entsteht ein anderes Bild. So präsentiert die Joachim-Herz-Stiftung zwar für die Jahrgangsstufen 10 und darüber (Sekundarstufe II) das Modul „Tarifautonomie. Der Staat bleibt außen vor“; doch dafür veranschlagt sie lediglich „2 Unterrichtsstunden“. Für „Entrepreneurship Education“ (Sekundarstufe II) hat die Stiftung hingegen fünf Module im Angebot; dafür sollen mindestens 42 Unterrichtsstunden eingeplant werden. Außerdem bewirbt die Joachim-Herz-Stiftung 15 Videos, die „junge Entrepreneure“ vorstellen. Ein Simulationsspiel trägt den Titel „WIW AG. Wie können Schüler ihr unternehmerisches Talent erleben?“. Mit Hilfe der Stiftung entstand zudem für Lehrkräfte eine fachdidaktische Konzeption („Entrepreneurship Education in der ökonomischen Bildung“). Damit dürfte klar sein: Der milliardenschweren Joachim-Herz-Stiftung geht es beim Unterricht in Wirtschaft und Politik vor allem darum, die Unternehmer-Perspektive zu vermitteln.

Vielfältige Aktivitäten

Um ihre Vorstellungen durchzusetzen, macht die Stiftung kräftig Lobbyarbeit. So kooperiert sie mit dem Institut für Ökonomische Bildung (IÖB) in Oldenburg. Sie fördert ferner die „Deutsche Gesellschaft für Ökonomische Bildung“ (DeGÖB), die eine Arbeitsgruppe „Entrepreneurship Education“ unterhält. Sie nutzt ihren eigenen Verlag, ein eigenes Bildungsmagazin und den hauseigenen YouTube-Kanal. Sie engagiert sich in der Lehrkräfte-Fortbildung. Und noch etwas: Viel spricht dafür, dass die Schlagkraft der Joachim-Herz-Stiftung zunehmen wird. Denn ihre Finanzkraft wächst rapide. 2015 gab die Stiftung 8,9 Millionen Euro für „gemeinnützige“ Zwecke aus. 2016 waren es 9,7 Millionen Euro. Und für 2017 hatte die Stiftung Ausgaben in Höhe von 16,7 Millionen Euro angekündigt. Eindrucksvolle Zahlen, ermöglicht auch – das dürfen wir getrost annehmen –  durch die Beiersdorf-Produkte „Nivea“, „Labello“ und „tesa“. (Foto: Zentrale der Joachim-Herz-Stiftung in Hamburg, Langenhorner Chaussee)

Stiftung des „Kettcar“-Unternehmers: Millionen in der Schweiz versteckt?

Abermals eine Stiftung, die von Transparenz so gar nichts hält: Die Heinz-Kettler-Stiftung im westfälischen Ense bei Soest. Sie trägt den Namen des 2005 verstorbenen Unternehmers Heinz Kettler. Dessen Firma, ebenfalls in Ense beheimatet, brachte in den 1960er Jahren das Kindertretauto „Kettcar“ auf den Markt. 2016 beschäftigte das Unternehmen über 900 Menschen. Die Heinz Kettler GmbH & Co. KG stand 2016 vor der Insolvenz, deren Zukunft ist ungewiss. Im März 2017 verstarb die Tochter des Firmengründers, Karin Kettler. Deren Vermögen fiel an die Kettler-Stiftung. Und nun geht die Steuerfahndung Bochum laut Presseberichten dem Verdacht nach, dass Heinz Kettler ein Millionenvermögen in der Schweiz versteckt hat – Gelder, die nun auf Konten der Stiftung aufgetaucht sind. Laut Online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“  soll es sich um 35 bis 50 Millionen Euro handeln. Die Online-Ausgabe berichtet, dass sich auch das Unternehmen Kettler inzwischen im Besitz der Kettler-Stiftung befindet. Über die Stiftung erfährt man höchst wenig. Sie existiert seit 2007, ist als gemeinnützig anerkannt, der Stiftungszweck sei „Soziales“ und „Hilfe für Behinderte“. Viel mehr gibt das Stiftungsverzeichnis des Landes NRW nicht her. Nicht einmal eine Webseite unterhält die Heinz-Kettler-Stiftung. Wie hoch ist das Stiftungsvermögen? Wie hoch sind die Einnahmen? Wer kam in den Genuss von Stiftungsmitteln? Welche Verbindungen bestehen zwischen der Kettler-Stiftung und der Kettler GmbH & Co. KG? Stiftungsvorstand Andreas Sand, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Berlin, äußert sich dazu auf Anfrage nicht. Die Stiftung teilt lediglich mit, es stehe noch nicht fest, ob es sich bei den aufgefundenen Geldern um „unversteuerte Guthaben“ handele. Die Stiftung selbst habe „bereits vor einigen Monaten“ die Finanzbehörden informiert. Die in der Presse genannten Beträge seien „Spekulation“. Und: „Von einem Ermittlungsverfahren oder von Vorwürfen wegen Steuerhinterziehung ist uns nichts bekannt.“ Die Stiftung erklärt ferner: Keiner der genannten Sachverhalte stehe in „irgendeinem Zusammenhang mit der Kettler GmbH“. Laut Internetangaben arbeitet Andreas Sand für die Berliner Beratungsfirma Noerr Consulting. Hat Noerr auch das Unternehmen Kettler beraten? Dazu äußern sich weder die Stiftung noch Andreas Sand. (Foto: Pixabay)

Sahnetorte für den Stifter, Brotkrümel für die Allgemeinheit?

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Wer stiftet, darf weniger Steuern zahlen. Das sei gerecht, so geht die Mär. Schließlich diene die Stiftung der Allgemeinheit. Doch befinden sich Steuerersparnis und Stiftungsleistung im Gleichgewicht, zumindest annähernd? Machen wir die Rechnung auf. Angenommen, ein Unternehmer verkauft seine Firma. Vom Erlös nimmt unser Mann 500.000 Euro, um damit eine Stiftung zu gründen. Diese 500.000 Euro darf er bei der Einkommensteuer geltend machen. Seine Steuerlast sinkt damit um knapp 250.000 Euro (würde er diesen Betrag versteuern, müsste er den Spitzensteuersatz von 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag zahlen). Das macht sich im Staatssäckel sofort bemerkbar – die staatlichen Einnahmen fallen um 250.000 Euro niedriger aus. Und die Stiftung?

Gehen wir davon aus, sie erwirtschaftet mit ihrem Stiftungskapital (500.000 Euro) eine jährliche Rendite von 2 Prozent. In Zeiten niedriger Zinsen ist das gar nicht schlecht. Dann kann die Stiftung nach Ablauf des ersten Jahres 10.000 Euro ausschütten, um den örtlichen Kindergarten zu fördern, eine Musikschule zu unterstützen oder einer Werkstatt für behinderte Menschen unter die Arme zu greifen. Jetzt der Vergleich: Der Staat hat ein Loch von 250.000 Euro in der Kasse. Die Allgemeinheit erhält von der Stiftung nach Ablauf des ersten Jahres jedoch lediglich 10.000 Euro. Ein krasses Missverhältnis? Nein, sagen die Stiftungsfreunde. Die Stiftung schütte im folgenden Jahr doch wieder 10.000 Euro aus. Und im übernächsten Jahr erneut. Und immer so weiter.

Rechnen wir nach: Bei einer Rendite von 2 Prozent dauert es sage und schreibe 25 Jahre, bis die Allgemeinheit zurückbekommt, was dem Fiskus im Gründungsjahr der Stiftung an Einnahmen entgeht. Bei 3 Prozent Rendite wären es immer noch 16,6 Jahre, bis die 250.000 Euro zusammenkommen. Fällt die Rendite allerdings unter 2 Prozent, dauert es noch länger als 25 Jahre, bis diese Summe beisammen ist. Von Zinsvorteilen für den Stifter, der sofort über 250.000 Euro zusätzlich verfügen kann, ganz zu schweigen. Wissen die Steuerzahler von diesem Zusammenhang? Ich zumindest kenne keine Veröffentlichung, die sich diesem Dilemma widmet. Martin Speer vom Bundesverband Deutscher Stiftungen verteidigt die Steuerprivilegien. Er betont, dass Stiftungen „im Idealfall auf ewig“ existieren. Die Stiftung habe deshalb die Chance, „über Jahrzehnte Geld, Wirkung und Ideen zurück in die Gesellschaft zu geben“. Mittelfristig, so Speer, würden deshalb die „Vorteile des Stiftungsmodells“ überwiegen. Und welche Einbußen hat der Staat hinzunehmen, angesichts von bundesweit 21.000 Stiftungen? Wie hoch die „Steuermindereinnahmen“ sind, darüber könnten „keine Aussagen getroffen werden“, teilt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Es lägen „keine verlässlichen Daten“ vor. (Foto: Pixabay)

Wie Hamburg seine Stifter zusätzlich verhätschelt

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Hamburg – die Stiftungshauptstadt Deutschlands. „Kein anderes Bundesland zählt so viele rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts pro 100.000 Einwohner“, berichtet der Initiativkreis Hamburger Stiftungen. Derzeit haben 1.398 Stiftungen ihren Sitz in der Elbmetropole, die allermeisten sind als gemeinnützig anerkannt. Dazu gehört die Stiftung des Tchibo-Erben Joachim Herz (Stiftungsvermögen: 1,4 Milliarden Euro) oder die Stiftung des Fabrikanten Kurt A. Körber (500 Millionen Euro). Auch andere schwerreiche Unternehmer wie Gerd Bucerius (DIE ZEIT), Alfred Toepfer (Getreidegroßhandel), Michael Otto (Otto-Versand, Hermes) oder die Greve-Familie (Immobilien) haben in Hamburg Stiftungen gegründet. Zu Lebzeiten genießen Stifterinnen und Stifter in Hamburg ein besonderes Privileg. So sind Stiftungen zwar grundsätzlich verpflichtet, der Stiftungsaufsichtsbehörde einen Jahresabrechnung oder den Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen. Im Hamburgischen Stiftungsgesetz ist dies in Paragraph 5, Absatz 2 geregelt. In Paragraph 5, Absatz 3, steht allerdings: „Wurde die Stiftung durch eine natürliche Person errichtet, so findet Absatz 2 zu Lebzeiten des Stifters nur dann Anwendung, wenn er es ausdrücklich wünscht.“ Mehr noch: Der Stifter kann in der Stiftungs-Satzung „die Geltung des Absatzes 2 generell abbedingen“, also ausschließen. Und zwar auch dann, wenn der Stifter eine GmbH oder eine AG ist. Dolle Sache! Der Stifter darf selbst bestimmen, ob er seine Stiftungen vom Staat kontrollieren lässt!

In anderen Bundesländern untersagt

Was der Hamburger Gesetzgeber großzügig erlaubt, gilt andernorts als Ordnungswidrigkeit. So legt das Stiftungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns in Paragraph 12 fest, dass eine Geldbuße bis zu 3.000 Euro verhängt werden kann, wenn die Stiftung die Jahresabrechnung mit der Vermögensübersicht der Stiftungsaufsicht nicht oder nicht vollständig oder verspätet vorlegt. Das rot-grün regierte Hamburg sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. „Das seit mindestens 1958 bestehende Stifterprivileg hat sich bewährt“, teilt die Hamburger Justizbehörde auf Anfrage mit. „Stifter sorgen zu ihren Lebzeiten meist selbst für eine effektive Kontrolle“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Bei Stiftungen, die das Privileg nutzen, käme es nicht häufiger zu „Fehlentwicklungen“ als bei Stiftungen, die die Abrechnung vorlegen. Außerdem, so die Justizbehörde, prüfe das Finanzamt, das über die Gemeinnützigkeit von Stiftungen zu entscheiden hat, alle Jahresabrechnungen, unabhängig vom Stifterprivileg. „Es gibt deshalb keine Bestrebungen, die Regelung (…) zu streichen.“ Experten gefällt das gar nicht. Das „Hamburger Stiftungsprivileg“ stelle „einseitig auf die Interessen bestimmter Stifter ab“, kritisieren die Autoren des Fachbuchs „Landesstiftungsrecht“, das 2011 unter anderem vom Bonner Rechtsexperten Professor Rainer Hüttemann herausgegeben wurde. Dieses Privileg trage „dem wachsenden öffentlichen Interesse an Transparenz von Stiftungen nur unzureichend Rechnung“. (Foto: Hamburgs Rathaus, Sitz der Bürgerschaft, also des Landesparlaments. Quelle: Pixabay)

NRW mauert: Informationsfreiheitsgesetz gilt nicht für Stiftungsbehörden

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germany-2291581_1920Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine gute Sache: Behörden haben die Pflicht, ihre Akten offenzulegen – damit Bürgerinnen und Bürger sich informieren können. Was für zusätzliche Kontrolle der Verwaltung sorgt. Das Land Nordrhein-Westfalen scheint allerdings von neugierigen Bürgern wenig zu halten, zumindest wenn es um Stiftungen geht. Im Stiftungsgesetz NRW, § 12, Absatz 5, heißt es: „Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.“ Oha! Ausnahme-Regelung für Stiftungen! In dem Bundesland, in dem mächtige Groß-Stiftungen wie die Krupp-Stiftung, die Stiftung Mercator, die Deutsche-Telekom-Stiftung oder die Bertelsmann-Stiftung zuhause sind. Was haben die Stiftungsaufsichtsbehörden in Düsseldorf, Detmold oder Köln denn zu verbergen? Eine kleine Stichprobe zeigt: In den Stiftungsgesetzen Hamburgs, Hessens, Thüringens oder Bayerns stehen solche Ausnahmeregeln nicht. Die Piratenpartei NRW urteilte bereits 2012, dieser Paragraph diene der „Förderung von Intransparenz und Verschleierung“. Kritik kommt auch von Rupert Graf Strachwitz, Stiftungsforscher in Berlin: „NRW hat sich offenkundig bei der Abfassung seines Gesetzes dem Druck von Lobbyisten gebeugt, die mehr Transparenz verhindern wollen.“ Mich interessiert: Mit welcher Begründung wurde die Ausnahmeregelung damals, bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes im Jahr 2005, verankert? Ich schicke meine Anfrage an das für Stiftungen zuständige NRW-Innenministerium unter Minister Ralf Jäger (SPD). Statt zu antworten schickt mir die Pressestelle des Ministeriums den Gesetzesentwurf zum nordrhein-westfälischen Stiftungsgesetz (Drucksache 13/5987 vom 22.9.2004). Dort steht lediglich, die Landesbeauftragte für Datenschutz habe gegen den Ausnahme-Paragraphen „keine Bedenken erhoben“. Alles klar, Herr Kommissar! Mir kommt ein Zitat in den Sinn, das dem preußischen Innenminister Gustav von Rochow (1792 bis 1847) zugesprochen wird: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ (Grafik: Quelle Pixabay)