Wie Hamburg seine Stifter zusätzlich verhätschelt

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Hamburg – die Stiftungshauptstadt Deutschlands. „Kein anderes Bundesland zählt so viele rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts pro 100.000 Einwohner“, berichtet der Initiativkreis Hamburger Stiftungen. Derzeit haben 1.398 Stiftungen ihren Sitz in der Elbmetropole, die allermeisten sind als gemeinnützig anerkannt. Dazu gehört die Stiftung des Tchibo-Erben Joachim Herz (Stiftungsvermögen: 1,4 Milliarden Euro) oder die Stiftung des Fabrikanten Kurt A. Körber (500 Millionen Euro). Auch andere schwerreiche Unternehmer wie Gerd Bucerius (DIE ZEIT), Alfred Toepfer (Getreidegroßhandel), Michael Otto (Otto-Versand, Hermes) oder die Greve-Familie (Immobilien) haben in Hamburg Stiftungen gegründet. Zu Lebzeiten genießen Stifterinnen und Stifter in Hamburg ein besonderes Privileg. So sind Stiftungen zwar grundsätzlich verpflichtet, der Stiftungsaufsichtsbehörde einen Jahresabrechnung oder den Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen. Im Hamburgischen Stiftungsgesetz ist dies in Paragraph 5, Absatz 2 geregelt. In Paragraph 5, Absatz 3, steht allerdings: „Wurde die Stiftung durch eine natürliche Person errichtet, so findet Absatz 2 zu Lebzeiten des Stifters nur dann Anwendung, wenn er es ausdrücklich wünscht.“ Mehr noch: Der Stifter kann in der Stiftungs-Satzung „die Geltung des Absatzes 2 generell abbedingen“, also ausschließen. Und zwar auch dann, wenn der Stifter eine GmbH oder eine AG ist. Dolle Sache! Der Stifter darf selbst bestimmen, ob er seine Stiftungen vom Staat kontrollieren lässt! Was der Hamburger Gesetzgeber großzügig erlaubt, gilt andernorts als Ordnungswidrigkeit. So legt das Stiftungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns in Paragraph 12 fest, dass eine Geldbuße bis zu 3.000 Euro verhängt werden kann, wenn die Stiftung die Jahresabrechnung mit der Vermögensübersicht der Stiftungsaufsicht nicht oder nicht vollständig oder verspätet vorlegt. Das rot-grün regierte Hamburg sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. „Das seit mindestens 1958 bestehende Stifterprivileg hat sich bewährt“, teilt die Hamburger Justizbehörde auf Anfrage mit. „Stifter sorgen zu ihren Lebzeiten meist selbst für eine effektive Kontrolle“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Bei Stiftungen, die das Privileg nutzen, käme es nicht häufiger zu „Fehlentwicklungen“ als bei Stiftungen, die die Abrechnung vorlegen. Außerdem, so die Justizbehörde, prüfe das Finanzamt, das über die Gemeinnützigkeit von Stiftungen zu entscheiden hat, alle Jahresabrechnungen, unabhängig vom Stifterprivileg. „Es gibt deshalb keine Bestrebungen, die Regelung (…) zu streichen.“ Experten gefällt das gar nicht. Das „Hamburger Stiftungsprivileg“ stelle „einseitig auf die Interessen bestimmter Stifter ab“, kritisieren die Autoren des Fachbuchs „Landesstiftungsrecht“, das 2011 unter anderem vom Bonner Rechtsexperten Professor Rainer Hüttemann herausgegeben wurde. Dieses Privileg trage „dem wachsenden öffentlichen Interesse an Transparenz von Stiftungen nur unzureichend Rechnung“. (Foto: Hamburgs Rathaus, Sitz der Bürgerschaft, also des Landesparlaments. Quelle: Pixabay)

NRW mauert: Informationsfreiheitsgesetz gilt nicht für Stiftungsbehörden

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germany-2291581_1920Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine gute Sache: Behörden haben die Pflicht, ihre Akten offenzulegen – damit Bürgerinnen und Bürger sich informieren können. Was für zusätzliche Kontrolle der Verwaltung sorgt. Das Land Nordrhein-Westfalen scheint allerdings von neugierigen Bürgern wenig zu halten, zumindest wenn es um Stiftungen geht. Im Stiftungsgesetz NRW, § 12, Absatz 5, heißt es: „Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.“ Oha! Ausnahme-Regelung für Stiftungen! In dem Bundesland, in dem mächtige Groß-Stiftungen wie die Krupp-Stiftung, die Stiftung Mercator, die Deutsche-Telekom-Stiftung oder die Bertelsmann-Stiftung zuhause sind. Was haben die Stiftungsaufsichtsbehörden in Düsseldorf, Detmold oder Köln denn zu verbergen? Eine kleine Stichprobe zeigt: In den Stiftungsgesetzen Hamburgs, Hessens, Thüringens oder Bayerns stehen solche Ausnahmeregeln nicht. Die Piratenpartei NRW urteilte bereits 2012, dieser Paragraph diene der „Förderung von Intransparenz und Verschleierung“. Kritik kommt auch von Rupert Graf Strachwitz, Stiftungsforscher in Berlin: „NRW hat sich offenkundig bei der Abfassung seines Gesetzes dem Druck von Lobbyisten gebeugt, die mehr Transparenz verhindern wollen.“ Mich interessiert: Mit welcher Begründung wurde die Ausnahmeregelung damals, bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes im Jahr 2005, verankert? Ich schicke meine Anfrage an das für Stiftungen zuständige NRW-Innenministerium unter Minister Ralf Jäger (SPD). Statt zu antworten schickt mir die Pressestelle des Ministeriums den Gesetzesentwurf zum nordrhein-westfälischen Stiftungsgesetz (Drucksache 13/5987 vom 22.9.2004). Dort steht lediglich, die Landesbeauftragte für Datenschutz habe gegen den Ausnahme-Paragraphen „keine Bedenken erhoben“. Alles klar, Herr Kommissar! Mir kommt ein Zitat in den Sinn, das dem preußischen Innenminister Gustav von Rochow (1792 bis 1847) zugesprochen wird: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ (Grafik: Quelle Pixabay)

 

Warum die Stiftung des britischen Bildungskonzerns Pearson ihren Betrieb einstellte

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Zum Abschied kam ein „Dankeschön“: Am 18. November 2014 verkündete die Pearson Charitable Foundation ihre Selbstauflösung. Sie ist die US-Stiftung von Pearson, dem größten Bildungskonzern der Welt mit Sitz in London (Umsatz 2015: 4,5 Milliarden Britische Pfund, 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Pearson ist auch in Deutschland tätig. „Seit ihrer Gründung im 2003 hat die Stiftung mehr als 130 Millionen US-Dollar ausgegeben, um die Bildungs-Chancen und Lern-Ergebnisse von jungen Menschen und Erwachsenen zu verbessern“, schreibt die Pearson Foundation in ihrer Abschieds-Pressemitteilung. Deren Überschrift lautet schlicht „Thank you“. Was hat den Stiftungsvorstand zu diesem Schritt bewogen?

Eric T. Schneiderman, Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates New York, hatte Ermittlungen gegen die Foundation angestrengt. Ergebnis der Ermittlungen, verkündet im Dezember 2013: Die als gemeinnützige anerkannte Stiftung habe US-Steuerprivilegien missbraucht. So habe die Stiftung im Auftrag von Pearson Lehrbücher und andere Unterrichts-Materialien entwickelt, mit denen Pearson Geld verdienen konnte. Außerdem habe sie zusammen mit Pearson Bildungs-Konferenzen („International Summits“) organisiert. An diesen Konferenzen nahmen laut Ermittlungsbehörde potentielle Pearson-Kunden teil, deren Anreise und Unterbringung zahlte die Stiftung. In den USA verdient Pearson unter anderem mit Online-Programmen für Schülerinnen und Schüler, die sich auf landesweite Schultests vorbereiten. „Pearson ist ein for-profit-Unternehmen. Ihnen ist gesetzlich verboten, gemeinnützige Gelder zu verwenden, um for-profit-Produkte zu entwickeln und zu vermarkten“, sagte Schneiderman laut New York Times. Um einer Anklage zu entgehen, erklärte sich die Pearson-Stiftung bereit, 7,7 Millionen Dollar in einen gemeinnützigen Fonds einzuzahlen. Tom Steiner, Pressesprecher von Pearson in London, räumt Fehler ein: „Die Amtsführung der Stiftung und ihre Beziehung zu Pearson hätten transparenter sein können.“ Der Konzern werde künftig einen Teil der Stiftungsaktivitäten in eigener Regie umsetzen. Pearson sei heute ein „anderes Unternehmen“. (Screenshot: Homepage der Pearson Foundation)

Wenn Stiftungen den Journalismus finanzieren – wer recherchiert dann kritisch zu Stiftungen?

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ – „Wer zahlt, bestimmt die Musik!“ Der Volksmund kennt viele dieser Weisheiten. Sie gelten auch für Journalismus. Was also ist davon zu halten, wenn Stiftungen, die von Unternehmen oder Milliardären errichtet wurden, eine immer größere Rolle bei der Finanzierung von Recherchen spielen? Beispiel 1: Zum „Expertenkreis Stiftungen & Qualitätsjournalismus“, der im Oktober 2016 gegründet wurde, gehören auch die Robert-Bosch-Stiftung, die Vodafone-Stiftung oder der arbeitgeberfinanzierte Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Doch wer als Journalist direkt oder indirekt Geld von der Bosch-Stiftung bekommt – wie unabhängig könnte er oder sie der Frage nachgehen, welche Rolle der (mit der Bosch-Stiftung verbundene) Automobil-Zulieferer Bosch im US-Abgas-Skandal von Volkswagen gespielt hat? Beispiel 2: „Wie Stiftungen Journalismus fördern können“ heißt eine Broschüre, die der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Anfang Dezember 2016 gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen veröffentlichte. Das verschafft dem Stiftungs-Bundesverband die Gelegenheit, sich als quasi natürlicher Partner von Journalistinnen und Journalisten zu präsentieren. Ich finde, der DJV sollte besser dazu anregen, die Lobbyarbeit des Bundesverbandes zugunsten immer neuer stiftungsfreundlicher Gesetze zu untersuchen. Ihm mit ist zu verdanken, dass der Gesetzgeber die steuerliche Förderung von Stiftungen seit dem Jahr 2000 enorm ausgebaut hat. Beispiel 3: Auch die Journalisten-Organisation Netzwerk Recherche (NR) – der ich seit zehn Jahren als Mitglied angehöre – fördert den „Non-Profit-Journalismus“ und kooperiert mit Stiftungen. Dazu gehören, soweit ich das überblicke, derzeit keine unternehmensnahen Stiftungen. Belegt ist allerdings, dass NR um das Jahr 2004 eng mit der Bertelsmann-Stiftung kooperierte. In der taz äußerte ich damals Zweifel, dass der damalige NR-Vorsitzende Thomas Leif, ein Experte für Lobbyismus, noch unabhängig genug sei, den politischen Einfluss der Bertelsmann-Stiftung zu kritisieren. Was selbstverständlich auf Widerspruch stieß.

Und dann gibt es noch Correctiv, Deutschlands erstes Recherchebüro für gemeinnützigen Journalismus. Ein höchst erfolgreiches Projekt – was die Kolleginnen und Kollegen über den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine herausgefunden haben, wurde international von Medien aufgegriffen. Jüngster Coup: Correctiv berichtet über das Rüstungsunternehmen Ferrostaal und dessen „fragwürdige Zahlungen an Berater in Brasilien“. Andere Enthüllungen drehen sich um die AfD, die Mafia, TTIP oder die Pharma-Industrie. Hut ab! Gut, dass es Correctiv gibt. Doch auch dieses Projekt ist aus meiner Sicht keine Blaupause dafür, wie die Zukunft der Journalistenfinanzierung auszusehen hat. Denn hinter Correctiv steht die Essener Brost-Stiftung der verstorbenen Verlegerin Anneliese Brost (WAZ-Konzern, heute Funke-Mediengruppe). Kritische Veröffentlichungen über die Lobbyarbeit des Initiativkreises Ruhr (wo neben Ruhrgebietskonzernen die Brost-Stiftung Mitglied ist) sind von Correctiv deshalb kaum zu erwarten. Auch nicht über Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach, der im Vorstand der Brost-Stiftung sitzt. Ich kann mir außerdem nur mit großer Mühe vorstellen, dass Correctiv-Journalisten eine Recherche starten, um herauszufinden, wie hoch das Gesamtvermögen der inzwischen 21.000 deutschen Stiftungen ist. Sind es wirklich 100 Milliarden Euro, wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen seit Jahren behauptet – oder liegt der tatsächliche Wert weit darüber?

Auch international spielen Stiftungen eine gewichtige Rolle, wenn es um investigative Recherchen geht. Nehmen wir die Stiftungen des US-Milliardärs und Spekulanten George Soros (Open Society Foundations) sowie die Ford Foundation und die David and Lucile Packard Foundation, alles schwerreiche US-Großstiftungen. Diese drei zählen zu der Förderern des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ). Dem ICIJ gehören inzwischen 190 Journalisten in mehr als 65 Ländern an, darunter deutsche Spitzenjournalisten wie Georg Mascolo, Chef des Recherchenetzwerks von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Ob „Luxemburg Leaks“, „Swiss Leaks“  oder „Panama Leaks“, ohne das ICIJ wäre es kaum gelungen, die gewaltigen Datenmengen über Steuerhinterziehung und deren Nutzniesser zu bearbeiten und daraus zu publizieren.

Also gebührt den US-Finanziers unser Dank? Durchaus. Doch ich möchte etwas Wasser in den Wein gießen. Denn die großen US-Stiftungen, obwohl als gemeinnützig anerkannt, dienen auch politischen Interessen. Der Berliner Stiftungsforscher Rupert Graf Strachwitz, linker Umtriebe unverdächtig, berichtet: US-Stiftungen spielten während des Kalten Krieges international eine gewichtige Rolle im Kampf gegen den Kommunismus. So wurden laut Strachwitz in den 1950er Jahren westdeutsche Projekte von der Ford Foundation gefördert, „die dabei in hohem Maße mit der amerikanischen Regierung und insbesondere mit der CIA zusammenarbeitete.“ Die CIA habe damals das Ziel verfolgt, „durch gezielte Beeinflussung gemäßigt linker Kreise in Europa diese darin zu beeinflussen, Gegner des Kommunismus zu werden“, erklärt Strachwitz. Etwa durch den „Kongress für kulturelle Freiheit“, der 1950 in Westberlin stattfand – „ganz und gar von der CIA gesteuert“. „Neben der Ford Foundation, der Rockefeller Foundation und der Carnegie Corporation benutzte die CIA über 170 kleinere Stiftungen (…), um ihre Zahlungsströme zuleiten“, schreibt der Politikwissenschaftler Strachwitz.

Kalter Krieg, lange her? Professor Frank Adloff, Stiftungsforscher an der Universität Hamburg und ebenfalls nicht als Anhänger von Verschwörungstheorien bekannt, erklärt: Die Stiftung des US-Milliardärs und Spekulanten George Soros begann nach dem Untergang der Sowjetunion, Demokratieprojekte in Osteuropa zu fördern. „Das amerikanische Demokratieverständnis wird exportiert“, unterstreicht Adloff. US-Stiftungen wie die Soros-Stiftung, die Ford Foundation oder die Kellogg-Foundation unterstützten etwa „Bürgerstiftungen“ in osteuropäische Staaten. Heute macht George Soros kein Hehl daraus, dass er die Ukraine ins westliche Lager holen will. „Die Ukraine verteidigt die EU gegenüber einer russischen Aggression“, sagte er im Jahr 2015 der österreichischen Zeitung Standard. Um dieses Ziel zu erreichen, engagiert sich Soros in der Ukraine auf zweierlei Weise: Als Investor, der in einer wirtschaftlich erstarkten Ukraine Profit machen will. Und als Stifter, der unter anderem Projekte gegen Korruption fördert. Viele Stiftungsprojekte von Soros genießen zwar einen untadeligen Ruf. Doch es tut not zu berichten, wie Soros private Geschäftsinteressen, politische Vorlieben und seine Stiftungsarbeit vermengt. Ebenso verdient Aufklärung, was andere milliardenschweren US-Stiftungen treiben, auch und gerade im Ausland. Ist es denkbar, dass derlei Recherchen das stiftungsfinanzierte ICIJ unterstützt? Ich habe Zweifel. (Erstveröffentlichung auf Carta.info)

 

Sogar eine Stiftung, die teure Rennpferde züchtet, gilt als gemeinnützig

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Hinter der mannshohen Steinmauer liegt ein nahezu feudaler Besitz: Eine Villa mit Park, ein Wald, eine Gärtnerei, Pferdeställe und fast 100 Hektor Weideland, was 200 Fußballfeldern entspricht. „Größer als Monaco“, schrieb der Kölner Stadt-Anzeiger über das Anwesen. Es handelt sich um das Gestüt Röttgen im Kölner Stadtteil Rath/Heumar. Eine der feinsten Adressen Deutschlands, wenn es um Galopp-Rennpferde geht. „Wir haben 30 Stuten in der Zucht“, erklärt Günter Paul, der Chef des Anwesens, beim Interview im Februar 2015. Zum Zuchtbetrieb gehören auch drei Hengste. „Und im Rennstallbereich haben wir nochmal etwa 80 Pferde“, ergänzt der schmale ältere Herr. Das Sagen hier hat – eine Stiftung.

Das Gestüt wurde 1924 gegründet, von Peter Paul Mülhens, dem Kölner Duftwasser-Unternehmer („4711“). Als dessen Tochter Maria Mehl-Mülhens 1985 stirbt, erben nicht Familienangehörige das Gestüt, sondern die Mehl-Mülhens-Stiftung.  Deren Gründung hatte die Tochter in ihrem Testament verfügt. Das war schlau. Denn so fällt keine Erbschaftsteuer an, der Fiskus geht leer aus. Schließlich ist die Stiftung als gemeinnützig anerkannt. Das Finanzamt hat bis heute das Nachsehen. Wenn die Stiftung Rennpferde verkauft, beim Pferderennen fünfstellige Siegprämien kassiert oder 3.000 Euro Gebühr für das einmalige Decken einer Stute einnimmt, wird weder Einkommensteuer noch Gewerbesteuer fällig. Auch nicht, wenn sie die Villa vermietet oder ihre Gewerbeflächen („Hansestrasse Süd“, „Köln-Rösrather Strasse“) verpachtet. Ohne diese Steuervorteile wäre das Gestüt „unbezahlbar“, sagt Stiftungsvorstand Günter Paul im Februar 2015. „Ich denke, wir müssten unseren Betrieb einstellen.“ Aber wie überleben andere Gestüte, die in aller Regel privat organisiert sind, ohne Steuerprivilegien? Dort gebe es „vermögende Bürger, die gerne bereit sind, ihr Geld hineinzustecken“, antwortet Paul. Die würden die Rennpferdzucht als Hobby betreiben, lediglich mit zwei oder fünf Stuten. Röttgen hingegen sei größer. Aber Größe zählt nicht als Kriterium für Gemeinnützigkeit. Was bitte soll an der Stiftung gemeinnützig sein? Laut eigener Homepage kümmert sich die Mehl-Mülhens-Stiftung um „Förderung der Vollblutzucht“, „Förderung der Wissenschaft auf dem Gebiet der Zucht“ und  „Unterstützung von Jockeys, die unverschuldet in Not geraten sind.“

Das wirft Fragen auf. Wissenschaft – gemeint ist die Zusammenarbeit vor allem mit tiermedizinischen Hochschulen. In Not geratene Jockeys – das können so viele nicht sein, die Branche ist überschaubar. Und was ist mit Vollblutzucht? Dient das dem Gemeinwohl? Der Bundesfinanzhof, oberstes Gericht in Steuerfragen, argumentierte 2009 in einem Urteil, dass „die nicht um des Erwerbs willen ausgeübte Tierzucht (…) von allgemein-gesellschaftlichen Nutzen sein kann.“ Und zwar deshalb, weil sie „die Art- und Rassevielfalt der Tierwelt garantiert“. Der Bundesfinanzhof bezog sich dabei nicht auf Rinder, Schweine oder Schafe, sondern, jawohl, auf Trabrennpferde. Das will mir nicht in den Kopf. Beim Trab- oder Galopprennen geht’s doch um Freizeitspaß, um Zocken auf der Rennbahn, um Sport. Warum das Züchten für diese „Events“ gemeinnützig sein soll, erschließt sich mir nicht. Wie groß das Vermögen der Mehl-Mülhens-Stiftung ist, welche Einnahmen und Ausgaben sie hat, dazu will sich Stiftungsvorstand Günter Paul nicht äußern.  (Foto: Blick auf die Mauer von Gestüt Röttgen in der Eiler Strasse, Köln-Rath/Heumar)

Keine Transparenz: Die Stiftungen der Hamburger Multimillionärsfamilie Greve

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Sie finanzierten die beiden Flügelbauten am Hauptgebäude der Universität Hamburg. Sie förderten die Akademie der Wissenschaften Hamburg. Sie spendeten für die Elbphilharmonie, für Stiftungsprofessuren und  vergeben Stipendien. „Große und großzügige Förderer von Wissenschaft, Kunst und Kultur“ nannte sie Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister. Gemeint sind der jüngst verstorbene Bauunternehmer Helmut Greve und dessen Frau Hannelore. Auf 800 Millionen Euro schätzt das Manager-Magazin das aktuelle Vermögen der Greve-Familie. Wenn es um Spenden und Fördern ging, bedienen sich die Greves vor allem zweier Stiftungen – der „Hannelore-und-Helmut-Greve-Stiftung für Kultur und Wissenschaften“ und der „Hamburgischen Stiftung für Wissenschaften, Entwicklung und Kultur Helmut und Hannelore Greve“. Sie dürften zu den mächtigsten Stiftungen Hamburgs gehören – und zu den geheimnisvollsten. Denn von Transparenz schien Stifter Helmut Greve, der seit 2000 den Ehrentitel Professor trug, wenig zu halten. Eine Stiftungshomepage gibt es nicht. Im Internet finde ich lediglich eine Hamburger Anschrift und die Telefonnummer 040/27890-0. „Vermögensverwaltung Professor Greve“, meldet sich eine Frauenstimme. Anfragen an die Stiftungen solle ich an den Stiftungsgeschäftsführer richten, erfahre ich. Der heißt Professor Heimo Reinitzer, bis 2013 Präsident der Akademie der Wissenschaften Hamburg. Doch Professor Reinitzer antwortet über Monate lang nicht auf meine E-Mail-Anfrage. Ich möchte wissen, wie hoch die Einnahmen und Ausgaben der „Stiftung für Wissenschaften, Entwicklung und Kultur Helmut und Hannelore Greve“ sind. Wie groß deren Vermögen ist. Wer in den Stiftungsorganen mitarbeitet. Gibt es einen Jahresbericht? Zahlen die Greve-Unternehmen etwa steuermindernd hohe Spendenbeträge an die Greve-Stiftungen? Schließlich erreiche ich Professor Reinitzer per Telefon. Er habe meine E-Mail-Anfrage erhalten, sagt er. Jedoch: „Wir geben keinerlei Auskunft über unsere Stiftungen.“ (Foto: Die  „AlsterCity“ in der Hamburger Osterbekstrasse, erbaut von Greve. Auch die Greve-Stiftungen haben hier ihre Postanschrift.)

Verdacht auf Korruption: Stiftung des Lidl-Milliardärs Dieter Schwarz unter Druck

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Ermittler der Staatsanwaltschaft Heilbronn durchsuchten Ende Mai 2016 im Rahmen einer Razzia auch Geschäftsräume der gemeinnützigen Stiftung des Heilbronner Multimilliardärs Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland). Das berichtet die Stuttgarter Zeitung. Es gehe um den Verdacht, der neue Geschäftsführer der Dieter-Schwarz-Stiftung habe sich bestechen lassen. Neuer Stiftungs-Geschäftsführer ist Professor Reinhold Geilsdörfer, der ehemalige Präsident der staatlichen Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW). Wie Medien berichten, habe Geilsdörfer noch als DHBW-Präsident im Sommer 2015 begonnen, in Nebentätigkeit für die Schwarz-Stiftung zu arbeiten, für 3.000 Euro monatlich. Seit Herbst 2015 habe er als Geschäftsführer der Stiftung gedient, zweieinhalb Tage pro Woche, für 12.500 Euro im Monat. Von letzterem habe das baden-württembergische Wissenschaftsministerium nichts gewusst und „hätte es auch nie genehmigen können“, meldet die Stuttgarter Zeitung. Denn Nebentätigkeiten dürften nach Beamtenrecht nicht mehr als einen Tag pro Woche in Anspruch nehmen. Die Staatsanwaltschaft jedoch interessiert etwas anderes: Zum 1. Juli 2014, also während der Amtszeit Geilsdörfers als DHBW-Präsident, wurde die Heilbronner Außenstelle des DHBW-Standortes Mosbach aufgewertet – und arbeitet nun als selbstständiger DHBW-Standort Heilbronn. Eine Maßnahme, die den Interessen der Stiftung entsprechen dürfte. Seit Jahren baut die Schwarz-Stiftung ihren „Bildungscampus“ in Heilbronn aus. Dort ist unter anderem die stiftungseigene private Hochschule für Unternehmensführung zu finden. Auch die DHBW-Außenstelle von Mosbach gehörte zum „Bildungscampus“, jetzt bietet die DHBW Heilbronn hier ihre Dienste an: Frauen und Männer können die BWL-Fächer Food-Management, Handel und Dienstleistungsmanagement studieren. Die Absolventen dürften auch für Lidl und Kaufland interessant sein. Die Schwarz-Stiftung ist offenbar bestrebt, politisch gut vernetztes Personal ins Boot zu holen: Vor Reinhold Geilsdörfer führte Erhard Klotz (SPD), ehemals Ministerialdirektor im  baden-württembergischen Innenministerium, die Geschäfte der Stiftung. Professor Peter Frankenberg (CDU), Ex-Wissenschaftsminister im Ländle, ist heute Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Stiftung. Wie Medien berichten, wollen sich derzeit weder Geilsdörfer noch die Dieter-Schwarz-Stiftung zu Razzia und Korruptionsvorwürfen äußern.

 

SPIEGEL ONLINE nennt Stiftungsunternehmen fälschlicherweise „Familienunternehmen“

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„Familienunternehmen erzielen Rekordumsätze“, meldet SPIEGEL ONLINE heute. Vor allem die Robert Bosch GmbH habe im zurückliegenden Geschäftsjahr gute Ergebnisse erzielt. Das stimmt – doch der Weltkonzern Bosch befindet sich nicht in Familienbesitz. 92 Prozent der Anteile gehören der Robert-Bosch-Stiftung. Die Familie Bosch hält gerade mal 7 Prozent. Auch zwei weitere Konzerne, die SPON in seinem Bericht als Familienunternehmen einordnet – der Automobilzulieferer Mahle und der Gesundheitskonzern Fresenius – gehören ganz oder zu großen Teilen einer Stiftung. Ich finde: SPON versäumt hier die Chance, die Öffentlichkeit über die Problematik dieser Stiftungs-Konstruktion zu informieren. Hintergrund: Eine gemeinnützige Stiftung hat die gesetzliche Aufgabe, ihr Vermögen zugunsten der Allgemeinheit einzusetzen. Tut sie das nicht, darf sie vom Finanzamt nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Kritiker urteilen: Bei der als gemeinnützig anerkannten Bosch-Stiftung handele es sich um eine „verkappte Unternehmensstiftung“. Die Interessen des privaten Unternehmens stünden im Vordergrund. Die Steuervorteile, die die Bosch-Stiftung genießt, seien deshalb unberechtigt. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass regelmäßig nur Mini-Anteile der märchenhaften Gewinne des Bosch-Konzerns an die Stiftung fließen. Der Großteil der Erträge, die das Stiftungsvermögen erzielt, wird vom Unternehmen Bosch genutzt. 2015 lag der Bosch-Gewinn nach Steuern bei 3,5 Milliarden Euro – davon wurden lediglich 4 Prozent an die Anteilseigner, also vor allem an die Bosch-Stiftung, ausgeschüttet. So steht’s im Geschäftsbericht 2015. Andere Groß-Unternehmen zahlen 20 bis 30 Prozent ihres Gewinns an die Eigentümer aus. Darüber kein Wort auf SPIEGEL ONLINE. Ein Tabu-Thema? Weil die Bosch-Stiftung doch so viel Gutes tut – und so viel Einfluss hat? Mehr dazu in Scheinheilige Stifter, Seite 131ff.  (Foto: Eingangstor zur Zentrale der Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart)

Piratenpartei: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in der nordrhein-westfälischen Landesregierung?

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Wie eng arbeitet die SPD-geführte NRW-Landesregierung mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Bertelsmann-Konzern zusammen? Welche personellen Verflechtungen gibt es zwischen der Düsseldorfer Landesregierung und der Gütersloher Groß-Stiftung? Das möchte die Fraktion der Piraten im NRW-Landtag wissen. Sie veröffentlichte dazu am 6. April 2016 eine Große Anfrage. In der Landespolitik Nordrhein-Westfalens werde „häufig auf die Bertelsmann-Stiftung Bezug genommen“, erklären die Piraten. Das zeige bereits eine Recherche auf dem Webserver des Landtages. Das Stichwort „Bertelsmann-Stiftung“ liefere 1.370 Treffer. Wer „Bosch-Stiftung“ in die Suchmaske eingebe, der stoße lediglich auf 69 Treffer, „Körber-Stiftung“ komme auf 27 Treffer. Die Piraten kritisieren: Bertelsmann übe durch die Stiftung „eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht.“ Die Stiftung sei der Mission des verstorbenen Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn verpflichtet. Demnach gelte der Sozialstaat „als überdehnt oder gar überholt“. Zu fordern sei eine „Verringerung der Staatsquote“ und die „Senkung der Steuerlast“. Die NRW-Landesregierung hat maximal sechs Monate Zeit, die 42 Fragen der Großen Anfrage zu beantworten. Laut WDR-Meldung nimmt die Bertelsmann-Stiftung die Kritik ernst. Die Stiftung habe angekündigt, sich dazu in nächster Zeit zu äußern. (Foto: Gemeinsame Repräsentanz von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Konzern in Berlin, Unter den Linden 1)

Stiftung am Uni-Klinikum Marburg-Gießen kassiert handfeste Rüge

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Das Stiftungsvermögen, immerhin 100 Millionen Euro, sei „in seinem realen Wert nicht erhalten“ worden. Die mit Errichtung der Stiftung verbundenen Ziele „wurden nicht im erwarteten Umfang erreicht“. Zwei handfeste Ohrfeigen, die der Rechnungshof des Landes Hessen in seinem Jahresbericht vom 19. Mai 2015 der Marburger Von-Behring-Röntgen-Stiftung verpasst. Die Stiftung wurde 2006 vom Land Hessen errichtet, nachdem die CDU-geführte Landesregierung die Universitäts-Kliniken in Marburg und Gießen erst fusioniert und anschließend verkauft hatte. Erwerber war die Rhön-Klinikum Aktiengesellschaft. Ein Verkauf, der Schlagzeilen machte – handelte es sich doch um die bundesweit erste Privatisierung einer Universitäts-Klinik. Kritiker fürchteten, die Qualität der Ärzte-Ausbildung werde sinken, Wissenschaft und Forschung seien in Gefahr. Offenbar sollte die Von-Behring-Röntgen-Stiftung dazu beitragen, Privatisierungsgegner zu beschwichtigen. Denn laut Satzung hat die Stiftung die Aufgabe, medizinische Forschung und Lehre an beiden Uni-Standorten zu fördern. Der Rechnungshof beanstandet in seinem Jahresbericht, die Stiftung habe mit ihrem Vermögen – immerhin Gelder aus dem Landeshaushalt – schlecht gewirtschaftet. Von 2007 bis Ende 2012 seien Buchverluste in Höhe von 4,7 Millionen Euro angefallen, außerdem realisierte Verluste in Höhe von 329.000 Euro. Die Stiftung hätte ferner zugesagt, pro Jahr 4 Millionen Euro für Förderzwecke auszuschütten. Doch zahlte sie laut Rechnungshof lediglich 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem: Die mit der Verwaltung des Stiftungsvermögens betrauten Banken hätten im Schnitt jährlich 240.000 Euro Gebühren kassiert. Die Stiftung kündigte laut Rechnungshof inzwischen an, die beteiligten Banken „zu einer transparenten Darstellung der Tätigkeiten und der erhobenen Entgelte zu verpflichten“. Auch habe sie begonnen, ihre Fördertätigkeit zu evaluieren, also begutachten zu lassen. Abschließend erwartet der Rechnungshof vom Land Hessen, dass „künftig vor Gründung einer Stiftung die Wirtschaftlichkeit geprüft“ werde. Schließlich werde durch eine Stiftung „Landesvermögen dauerhaft der Einflussmöglichkeit des Haushaltsgesetzgebers entzogen“.