Liechtensteins Finanzindustrie präsentiert sich zwischen gemeinnützigen Stiftungen

Auf den ersten Blick eine ganz normale Konferenz der Stiftungsszene: „Stiftung & Unternehmen#6“ nennt sich die Veranstaltung, zu der ein Tochterunternehmen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) einlädt. Es gehe um die „Verflechtungen zwischen Stiftungen und Unternehmen“ und ihre „wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung“, diese sei „facettenreich“. Eingeladen wird für den 12. September 2023 nach Frankfurt/Main. Die Referentinnen und Referenten kommen von bekannten Akteuren der gemeinnützigen Stiftungslandschaft. Vertreten sind das Deutsche Stiftungszentrum – wichtige Adresse zur Beratung von Stiftern -, die Umweltstiftung Michael Otto, die Carl-Zeiss-Stiftung, die Software-AG-Stiftung, die Körber-Stiftung und der Bundesverband Deutscher Stiftungen. Das klingt attraktiv.

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Staatliche Stiftungsaufsicht: Oftmals unterbesetzt

Stiftungen sind gut für die Gesellschaft, sie helfen in der Not und setzen Impulse, für Bildung, Wissenschaft, Kultur. So lautet das Mantra der Stiftungsfreunde. Sie versichern gleichzeitig, dass der Staat das Stiftungswesen ja im Auge behalte. Es gebe ja die Stiftungsaufsicht, die von den Stiftungen Rechenschaft verlangt. Sie prüft etwa den Jahresbericht und wacht darüber, dass die Satzung eingehalten wird. Doch wie gut sind die Aufsichtsbehörden besetzt, angesichts des anhaltenden Stiftungsbooms? Anfang 2023 gab es 25.254 Stiftungen – das entspricht einem Anstieg seit 2013 von 25 Prozent. Hat die Stiftungsaufsicht die Zahl ihrer Beschäftigten entsprechend aufgestockt? Dazu bat ich die Behörden in diversen Stiftungshochburgen um Auskunft. Die Ergebnisse finde ich bemerkenswert.

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Blick nach Stuttgart: Die Vector-Stiftung – vor allem Finanzvehikel für ein Unternehmen?

Wieder eine Stiftung, die viel Gutes tut: Sie vergibt Stipendien, zahlt für Forschungsprojekte, unterstützt Schulen und hilft bedürftigen Jugendlichen. Acht Millionen Euro zahlte sie 2021 für gemeinnützige Zwecke, zwölf Millionen Euro waren es 2022. Die Öffentlichkeit dankt es ihr: Im Juli 2022 wurden die drei Stifter der Vector-Stiftung feierlich zu Ehrensenatoren der Uni Stuttgart ernannt. Kritische Medienberichte? Fehlanzeige. Wer allerdings recherchiert, Zahlen studiert und ein wenig Hintergrundwissen einfließen lässt, dem fallen auch in diesem Fall eine Reihe höchst diskussionswürdiger Dinge auf. Ist die Vector-Stiftung wirklich so gemeinnützig wie es den Anschein hat?

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Stiftungslobby bekommt prominenten Zuwachs – durch Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, prominente Politikerin der Linken, trommelt neuerdings für Stiftungen. Genauer gesagt, schlägt ihr Herz für Stiftungen, die Mehrheitseignerin oder Alleineigentümerin von Unternehmen sind. „Management und Belegschaft müssten dann keine Heuschrecken mehr fürchten,  die sie übernehmen und ausweiden könnten“, schreibt sie in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“. (S. 293) „Zerstrittene Erben könnten ihnen nichts mehr anhaben und auch keine chinesischen Staatsfonds, die es auf Marke und Know-how abgesehen haben“, heißt es hier weiter. Spekulierendes Kapital hat also nix mehr zu sagen. Stattdessen befänden sich diese Unternehmen in „Leistungseigentum“, behauptet Frau Wagenknecht. Was heißen soll, „dass vor allem die, die im Unternehmen eine Leistung erbringen, von einer erfolgreichen Unternehmensentwicklung profitieren“ – „während die Kapitalgeber (…) nach der Rückzahlung eines bestimmten Betrags abgefunden sind.“ (ebd.) Sie erhalten mal höhere Zinsen, mal niedrigere, mehr nicht. Der Einfluss der Kapitalgeber ist also begrenzt. Dieses Prinzip sei in etlichen Firmen bereits verwirklicht – die Linken-Politikerin verweist auf „erfolgreiche Stiftungsunternehmen wie Zeiss, Saarstahl, Bosch oder ZF Friedrichshafen“. (ebd.)

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Stiftungspropaganda in Reinkultur: Ein Text über Jakob Fugger, Oligarch des 16. Jahrhunderts

Mal wieder ein Bericht über die Fuggerei in Augsburg. So heißt die Wohnanlage, die vor 500 Jahren erbaut wurde, um 300 armen Menschen ein günstiges Zuhause zu verschaffen. Noch heute ist sie in Betrieb. „Älteste bestehende Sozialsiedlung der Welt“, wird sie gerne genannt. Ein angebliches Paradebeispiel dafür, wie nachhaltig und segensreich Stifter wirken können. Ich halte den Text mit der Überschrift „Der Fuggerei-Code“ für politische Propaganda! Verfasst wurde er von Astrid Gabler, bei den Fuggerschen Stiftungen in Augsburg ist sie zuständig für Kommunikation. Abgedruckt wurde das Elaborat im Magazin „Stiftungswelt“, herausgegeben vom  Bundesverband Deutscher Stiftungen, Ausgabe Sommer 2021. Doch der Reihe nach.

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Wenn eine Stiftung 40 Millionen Euro erbt – ein Fall aus München

Die alte Dame, nennen wir sie Frau Hildegard, war reich. Bargeld, Kunstgegenstände, Immobilien in München, Immobilien in Zürich, jeweils in bester Lage. Zusammen ein Vermögen von gut 40 Millionen Euro. Frau Hildegard starb 2014. Doch ein ordentliches Testament hatte sie nicht hinterlassen. Es gab mehrere Schriftstücke, einiges lag nur in Kopie vor. Erkennbar war lediglich, dass eine „wohltätige Einrichtung“ zumindest einen Teil des Vermögens erben sollte. Auch hatte sie einen Verwandten als Testamentsvollstrecker bestimmt. Der Verwandte – er soll hier Dr. Schulz heißen – ist Jurist und Steuerberater. Er gründet noch zu Lebzeiten der alten Dame die gemeinnützige „Hildegard-Stiftung“ mit Sitz in München. Den Posten des Stiftungsvorstands übernimmt er selbst. Nach dem Tod von Frau Hildegard entzündet sich ein Streit unter den Nachfahren. Man zieht vor Gericht. Dr. Schulz setzt sich durch, die Stiftung wird zur Alleinerbin erklärt. Und spätestens jetzt lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Zeigt doch der Fall, wie es mit Hilfe einer gemeinnützigen Stiftung gelingt, große Vermögen vor der öffentlichen Hand zu schützen.

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Milliardenschwere Else-Kröner-Fresenius-Stiftung: Wohin fliessen 50 Prozent der Einnahmen?

Sie finanziert klinische Forschung, vergibt Medizin-Preise, fördert Gesundheitsprojekte in Äthiopien und Tansania, und zum 30-jährigen Bestehen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Grußwort: Gemeint ist die schwerreiche Else-Kröner-Fresenius-Stiftung mit Sitz in Bad Homburg. Ihr Vermögen, stattliche 6,2 Milliarden Euro, hat sie in den Gesundheitskonzern Fresenius (Dialyse-Geräte, Helios-Kliniken) investiert. Dort hält die Stiftung 26,6 Prozent der Aktien. Im Jahr 2019 kassierte die Bad Homburger Großstiftung nach meinen Berechnungen Fresenius-Dividenden in Höhe von 126 Millionen Euro – steuerfrei, denn die Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt. Zu Recht? 2019 bewilligte die Fresenius-Stiftung laut eigenen Angaben 59,4 Millionen Euro für Förderprojekte. Was passierte mit den übrigen 66 Millionen Euro? Auch 2017 und 2018 flossen nach meinen Berechnungen kaum mehr als 50 Prozent der Stiftungs-Einnahmen in gemeinnützige Förderprojekte. Was geschah mit den übrigen gut 50 Prozent?

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Ärztezentrum will Steuern sparen – und mittels Stiftungen Nashörner in Namibia fördern

Hermann Rohlfs ist ein umtriebiger Mann. Der Apotheker und Unternehmer leitet nicht nur die „Rats-Apotheke“ im Örtchen Uslar bei Göttingen. Seine Familie tritt im nordhessischen Homberg/Efze auch als Investor eines Ärztezentrums auf, Träger ist die „MVZ am Obertor GmbH“. Innere Medizin, Gynäkologie, Palliativmedizin, Psychotherapie sowie ein Dialysezentrum sind hier zu finden, 2017 gab es 14 Beschäftigte. Was der Homberger Blogger Delf Schnappauf im Handelsregister entdeckt hatte: Die GmbH wurde kürzlich in eine gemeinnützige Gesellschaft umgewandelt. Was bekanntlich Privilegien bringt – so muss eine gemeinnützige GmbH keine Steuern zahlen. Zweck der „MVZ am Obertor gGmbH“ sei laut Handelsregister unter anderem „die Förderung gemeinnütziger Stiftungen“, insbesondere solcher „zum Schutz der natürlichen Artenvielfalt in Namibia“, „zum Schutz der natürlichen Landschaft Namibias“ sowie „zum Erhalt der Nashörner“. Das wirft Fragen auf.

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„Stiftung Familienunternehmen“: Was macht dieser Arbeitgeber-Lobbyist im Förderkreis eines Journalisten-Netzwerks?

Online-Recherche, Datenjournalismus, Presserecht, Pressefreiheit – das sind nur vier der Themen, die der Verein Netzwerk Recherche e.V. (NR) auf seiner diesjährigen Jahreskonferenz in Hamburg behandeln wird. Der Verein – dem ich seit mehr als zehn Jahre angehöre – leistet wichtige Arbeit, keine Frage. Und die kostet Geld. Doch bei der Wahl seiner finanziellen Unterstützer ist Netzwerk Recherche offenbar wenig wählerisch: Zum Förderkuratorium gehört die „Stiftung Familienunternehmen“. Ob Erbschaftsteuer, Mindestlohn oder Unternehmensstrafrecht – diese Stiftung meldet sich immer dann zu Wort, wenn sie Unternehmer-Interessen bedroht sieht.

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Firma Town & Country: Nur wer an die „Town & Country Stiftung“ zahlt, darf als Franchisepartner einsteigen

Kennen Sie Town & Country Haus (T&C)? Diese Firma verkauft bundesweit Ein- und Zweifamilienhäuser – und nutzt gleichzeitig eine clevere Strategie, um die von den Firmengründern geschaffene Town & Country Stiftung mit zusätzlichen Geldern zu versorgen. Und das geht so: Die Firma arbeitet mit Franchise-Nehmern zusammen. Das sind Betriebe, die in Kooperation mit T&C Häuser bauen und vermarkten. Sie dürfen den Markennamen nutzen, werden beim Einkauf unterstützt und durch Beratung gefördert. Im Gegenzug zahlen sie Gebühren an T&C. Ein beliebtes Geschäftsmodell, das auch von McDonald’s oder der Backwaren-Kette Kamps genutzt wird.

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