SPIEGEL ONLINE nennt Stiftungsunternehmen fälschlicherweise „Familienunternehmen“

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„Familienunternehmen erzielen Rekordumsätze“, meldet SPIEGEL ONLINE heute. Vor allem die Robert Bosch GmbH habe im zurückliegenden Geschäftsjahr gute Ergebnisse erzielt. Das stimmt – doch der Weltkonzern Bosch befindet sich nicht in Familienbesitz. 92 Prozent der Anteile gehören der Robert-Bosch-Stiftung. Die Familie Bosch hält gerade mal 7 Prozent. Auch zwei weitere Konzerne, die SPON in seinem Bericht als Familienunternehmen einordnet – der Automobilzulieferer Mahle und der Gesundheitskonzern Fresenius – gehören ganz oder zu großen Teilen einer Stiftung. Ich finde: SPON versäumt hier die Chance, die Öffentlichkeit über die Problematik dieser Stiftungs-Konstruktion zu informieren. Hintergrund: Eine gemeinnützige Stiftung hat die gesetzliche Aufgabe, ihr Vermögen zugunsten der Allgemeinheit einzusetzen. Tut sie das nicht, darf sie vom Finanzamt nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Kritiker urteilen: Bei der als gemeinnützig anerkannten Bosch-Stiftung handele es sich um eine „verkappte Unternehmensstiftung“. Die Interessen des privaten Unternehmens stünden im Vordergrund. Die Steuervorteile, die die Bosch-Stiftung genießt, seien deshalb unberechtigt. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass regelmäßig nur Mini-Anteile der märchenhaften Gewinne des Bosch-Konzerns an die Stiftung fließen. Der Großteil der Erträge, die das Stiftungsvermögen erzielt, wird vom Unternehmen Bosch genutzt. 2015 lag der Bosch-Gewinn nach Steuern bei 3,5 Milliarden Euro – davon wurden lediglich 4 Prozent an die Anteilseigner, also vor allem an die Bosch-Stiftung, ausgeschüttet. So steht’s im Geschäftsbericht 2015. Andere Groß-Unternehmen zahlen 20 bis 30 Prozent ihres Gewinns an die Eigentümer aus. Darüber kein Wort auf SPIEGEL ONLINE. Ein Tabu-Thema? Weil die Bosch-Stiftung doch so viel Gutes tut – und so viel Einfluss hat? Mehr dazu in Scheinheilige Stifter, Seite 131ff.  (Foto: Eingangstor zur Zentrale der Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart)

Piratenpartei: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in der nordrhein-westfälischen Landesregierung?

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Wie eng arbeitet die SPD-geführte NRW-Landesregierung mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Bertelsmann-Konzern zusammen? Welche personellen Verflechtungen gibt es zwischen der Düsseldorfer Landesregierung und der Gütersloher Groß-Stiftung? Das möchte die Fraktion der Piraten im NRW-Landtag wissen. Sie veröffentlichte dazu am 6. April 2016 eine Große Anfrage. In der Landespolitik Nordrhein-Westfalens werde „häufig auf die Bertelsmann-Stiftung Bezug genommen“, erklären die Piraten. Das zeige bereits eine Recherche auf dem Webserver des Landtages. Das Stichwort „Bertelsmann-Stiftung“ liefere 1.370 Treffer. Wer „Bosch-Stiftung“ in die Suchmaske eingebe, der stoße lediglich auf 69 Treffer, „Körber-Stiftung“ komme auf 27 Treffer. Die Piraten kritisieren: Bertelsmann übe durch die Stiftung „eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht.“ Die Stiftung sei der Mission des verstorbenen Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn verpflichtet. Demnach gelte der Sozialstaat „als überdehnt oder gar überholt“. Zu fordern sei eine „Verringerung der Staatsquote“ und die „Senkung der Steuerlast“. Die NRW-Landesregierung hat maximal sechs Monate Zeit, die 42 Fragen der Großen Anfrage zu beantworten. Laut WDR-Meldung nimmt die Bertelsmann-Stiftung die Kritik ernst. Die Stiftung habe angekündigt, sich dazu in nächster Zeit zu äußern. (Foto: Gemeinsame Repräsentanz von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Konzern in Berlin, Unter den Linden 1)

Stiftung am Uni-Klinikum Marburg-Gießen kassiert handfeste Rüge

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Das Stiftungsvermögen, immerhin 100 Millionen Euro, sei „in seinem realen Wert nicht erhalten“ worden. Die mit Errichtung der Stiftung verbundenen Ziele „wurden nicht im erwarteten Umfang erreicht“. Zwei handfeste Ohrfeigen, die der Rechnungshof des Landes Hessen in seinem Jahresbericht vom 19. Mai 2015 der Marburger Von-Behring-Röntgen-Stiftung verpasst. Die Stiftung wurde 2006 vom Land Hessen errichtet, nachdem die CDU-geführte Landesregierung die Universitäts-Kliniken in Marburg und Gießen erst fusioniert und anschließend verkauft hatte. Erwerber war die Rhön-Klinikum Aktiengesellschaft. Ein Verkauf, der Schlagzeilen machte – handelte es sich doch um die bundesweit erste Privatisierung einer Universitäts-Klinik. Kritiker fürchteten, die Qualität der Ärzte-Ausbildung werde sinken, Wissenschaft und Forschung seien in Gefahr. Offenbar sollte die Von-Behring-Röntgen-Stiftung dazu beitragen, Privatisierungsgegner zu beschwichtigen. Denn laut Satzung hat die Stiftung die Aufgabe, medizinische Forschung und Lehre an beiden Uni-Standorten zu fördern. Der Rechnungshof beanstandet in seinem Jahresbericht, die Stiftung habe mit ihrem Vermögen – immerhin Gelder aus dem Landeshaushalt – schlecht gewirtschaftet. Von 2007 bis Ende 2012 seien Buchverluste in Höhe von 4,7 Millionen Euro angefallen, außerdem realisierte Verluste in Höhe von 329.000 Euro. Die Stiftung hätte ferner zugesagt, pro Jahr 4 Millionen Euro für Förderzwecke auszuschütten. Doch zahlte sie laut Rechnungshof lediglich 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem: Die mit der Verwaltung des Stiftungsvermögens betrauten Banken hätten im Schnitt jährlich 240.000 Euro Gebühren kassiert. Die Stiftung kündigte laut Rechnungshof inzwischen an, die beteiligten Banken „zu einer transparenten Darstellung der Tätigkeiten und der erhobenen Entgelte zu verpflichten“. Auch habe sie begonnen, ihre Fördertätigkeit zu evaluieren, also begutachten zu lassen. Abschließend erwartet der Rechnungshof vom Land Hessen, dass „künftig vor Gründung einer Stiftung die Wirtschaftlichkeit geprüft“ werde. Schließlich werde durch eine Stiftung „Landesvermögen dauerhaft der Einflussmöglichkeit des Haushaltsgesetzgebers entzogen“.

Friede Springer will Groß-Stiftung gründen – noch mehr Macht für die Springer-Erbin?

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Wie die FAZ in ihrer Online-Ausgabe am 15. 2. 2016 berichtet, plant Friede Springer, Erbin des Großverlegers Axel Cäsar Springer, ihre Unternehmensanteile in eine Stiftung einzubringen. Als Vorbild soll die gemeinnützige Krupp-Stiftung dienen, die großen Einfluss auf die ThyssenKrupp AG ausübt.  Friede Springer besitzt laut Pressebericht etwa 52 Prozent der Springer-Aktien, ihr Vermögen wird auf vier Milliarden Euro geschätzt. Der Springer-Konzern (Bild, Welt, N24, digitale Medien)  beschäftigt 14.000 Menschen, der Umsatz liegt bei drei Milliarden Euro.

Setzt sich die Springer-Witwe durch, so entsteht eine weitere, vom Steuerzahler hochsubventionierte Groß-Stiftung. Was diese an Einnahmen erzielt, muss sie nicht versteuern. Spenden an die Stiftung dürfen steuerlich geltend gemacht werden. Als Stifterin bestimmt allein Friede Springer, welche Bereiche gefördert werden und welche nicht. Die Macht einer der Reichsten des Landes würde also drastisch zunehmen. Schon heute lenkt Friede Springer zwei gemeinnützige Stiftungen, die Projekte in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Medizin unterstützen. Die Hamburger Professorin Birgit Weitemeyer, Expertin für Stiftungsrecht, sieht den Trend, dass immer mehr Unternehmen ganz oder teilweise von gemeinnützigen Stiftungen beherrscht werden, mit Sorge. Mehr dazu in: „Scheinheilige Stifter“, Seite 138.

Aufschlag: Andre Agassi! Wie der ehemalige US-Tennisstar Stiftung und Business miteinander verknüpft

Andre Agassi, der millionenschwere ehemalige US-Tennisprofi, lebt mit Ehefrau Steffi Graf und den beiden gemeinsamen Kindern in Las Vegas. Dort tritt er gern als Philanthrop auf, als spendabler Menschenfreund. Allerdings verfolgt seine Stiftung, die „Andre Agassi Foundation for Education“, nach meinem Eindruck nicht nur non-profit-Ziele. Sie hilft, zumindest indirekt, die Geschäfte Agassis zu befeuern. Die Stiftung fördert vor allem eine Schule, die „Agassi Prep“ in West Las Vegas, einem sozialen Brennpunkt. Zumeist Kinder aus armen Familien besuchen den Unterricht. Und der Haken daran? Die „Agassi Prep“ ist eine Charter School. Das sind vom Staat finanzierte Privatschulen, über deren Nutzen in den USA heftig gestritten wird. Deren Anhänger, oft konservative Bildungspolitiker, sagen: Charter Schools dürfen ihren Lehrplan selbst bestimmen, verfügen über ein eigenes Budget und wählen ihre Lehrkräfte selbst aus. Deshalb, so die Behauptung, erteilten Charter Schools besseren Unterricht als public schools, die starre staatliche Vorgaben zu beachten hätten. Kritiker widersprechen: Charter Schools sorgten nicht per se für mehr Bildungsqualität. Und wo eine dieser Privatschulen aufmache, jage sie der benachbarten public school oftmals die leistungsfähigeren Schüler ab. Fest steht indes: US-Baufirmen und deren Investoren finden diese Privatschulen richtig toll. Denn wo eine Charter School gegründet wird, muss ein neues Schulgebäude her. Die werden zumeist von privaten Immobilienfirmen errichtet und an den Schulträger vermietet, oft zu stattlichen Konditionen, finanziert vom Steuerzahler. Und wer tat sich mit einem Investmentprofi zusammen, um Kapital für den Bau von Charter Schools einzusammeln? Andre Agassi. Dessen „Turner-Agassi Charter School Facilities Fund“ verkündete, Schulgebäude für 500 Millionen US-Dollar errichten zu wollen. Inzwischen haben Agassi und sein Kompagnon einen zweiten Charter-School-Investmentfonds gestartet. Ein Business-Modell, zu dem die Ziele der Agassi-Stiftung offenbar hervorragend passen. Auf der Stiftungshomepage steht: „Zusammen verändern wir die öffentliche Bildung in den USA“. Und zwar „…durch unsere Charter School in Las Vegas“ und „durch Einflussnahme auf die Landes- und Bundespolitik.“

Darf die Deutsche Bahn 10 Millionen Euro pro Jahr in eine gemeinnützige Stiftung stecken?

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Züge kommen verspätet oder gar nicht. Türen sind oft kaputt, Toiletten verstopft, Klimaanlagen fallen aus. Dazu unzufriedene Lokführer, die gerne mal streiken. „Sänk ju for träwelling wiss Deutsche Bahn“, das klingt für viele wie Hohn. Jetzt droht der Deutschen Bahn nach Presseberichten auch noch ein Milliarden-Defizit. Doch was macht das Unternehmen? Es leistet sich den Luxus einer gemeinnützigen Stiftung. Sage und schreibe 10 Millionen Euro zahlte die DB im Jahr 2014, um die Deutsche-Bahn-Stiftung zu alimentieren. 2015 werden erneut bis zu 10 Millionen Euro bereitgestellt. Wie schön! Das Krisenunternehmen gibt den Wohltäter und fördert “Bildung & Kultur“, „Klima- & Naturschutz“ oder „Humanitäre Hilfe“. Solche Projekte liefern positive Nachrichten – PR zugunsten des gebeutelten Unternehmens. Ich meine: Würde sich die Bahn stattdessen um mehr Pünktlichkeit kümmern, wäre der PR-Effekt weit größer und der Nutzen für die Allgemeinheit höher, ich denke etwa an den Klimaschutz. Die DB-Stiftung verteidigt sich: Die Bahn habe „in den letzten Jahren erheblich in die Verbesserung ihrer Angebote investiert“. Gleichzeitig habe die DB „eine gesellschaftliche Verantwortung, die sie u.a. mit ihrer Stiftung wahrnimmt“. Ich bin überzeugter Bahnkunde, doch diese Argumentation – sie leuchtet mir nicht ein. (Foto: Quelle Pixabay)

Den Bock zum Gärtner machen oder: Wenn unternehmensnahe Stiftungen für unabhängigen Journalismus sorgen

„Meinungsvielfalt zu erhalten und zu ermöglichen, liegt im Interesse aller Stiftungen“, behauptet der Bundesverband Deutscher Stiftungen. Deshalb seien Stiftungen die richtigen Partner, um in schwierigen Zeiten Qualitätsjournalismus zu fördern. Aha. Ist das so? Ich habe da großen Zweifel. Wer mal als Journalist der Krupp-Stiftung, der Bertelsmann- Stiftung oder der Stiftung des verstorbenen DVAG-Chefs Reinfried Pohl kritische Fragen stellte, der weiß, wie schnell man dort auf zugeknöpfte Pressestellen stößt. Transparenz ist die Sache vieler unternehmensnaher Stiftungen nicht, so meine Erfahrung. Aus diesem Grund habe ich Bedenken, wenn jetzt, wie geschehen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) den Aufruf des Stiftungsverbandes pro Qualitätsjournalismus unterschreiben. Damit laufen sie Gefahr, gemeinsame Sache mit wirtschaftsnahen Akteuren zu machen. Denn diesen Aufruf unterzeichnet haben auch die BMW-Herbert-Quandt-Stiftung, die Vodafone-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung, die Daimler-und-Benz-Stiftung, die Deutsche-Telekom-Stiftung sowie der unternehmensfinanzierte Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Wenn diese Akteure künftig Geld für Recherchen geben – wie unabhängig können Journalistinnen und Journalisten dann noch agieren? Ich finde: dju und DJV hätte sich besser überlegen sollen, zu wem sie da ins Bett steigen.