Piratenpartei: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in der nordrhein-westfälischen Landesregierung?

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Bertelsmann-Repräsentanz 020

Wie eng arbeitet die SPD-geführte NRW-Landesregierung mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Bertelsmann-Konzern zusammen? Welche personellen Verflechtungen gibt es zwischen der Düsseldorfer Landesregierung und der Gütersloher Groß-Stiftung? Das möchte die Fraktion der Piraten im NRW-Landtag wissen. Sie veröffentlichte dazu am 6. April 2016 eine Große Anfrage. In der Landespolitik Nordrhein-Westfalens werde „häufig auf die Bertelsmann-Stiftung Bezug genommen“, erklären die Piraten. Das zeige bereits eine Recherche auf dem Webserver des Landtages. Das Stichwort „Bertelsmann-Stiftung“ liefere 1.370 Treffer. Wer „Bosch-Stiftung“ in die Suchmaske eingebe, der stoße lediglich auf 69 Treffer, „Körber-Stiftung“ komme auf 27 Treffer. Die Piraten kritisieren: Bertelsmann übe durch die Stiftung „eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht.“ Die Stiftung sei der Mission des verstorbenen Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn verpflichtet. Demnach gelte der Sozialstaat „als überdehnt oder gar überholt“. Zu fordern sei eine „Verringerung der Staatsquote“ und die „Senkung der Steuerlast“. Die NRW-Landesregierung hat maximal sechs Monate Zeit, die 42 Fragen der Großen Anfrage zu beantworten. Laut WDR-Meldung nimmt die Bertelsmann-Stiftung die Kritik ernst. Die Stiftung habe angekündigt, sich dazu in nächster Zeit zu äußern. (Foto: Gemeinsame Repräsentanz von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Konzern in Berlin, Unter den Linden 1)