Wenn eine Stiftung 40 Millionen Euro erbt – ein Fall aus München

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Die alte Dame, nennen wir sie Frau Hildegard, war reich. Bargeld, Kunstgegenstände, Immobilien in München, Immobilien in Zürich, jeweils in bester Lage. Zusammen ein Vermögen von gut 40 Millionen Euro. Frau Hildegard starb 2014. Doch ein ordentliches Testament hatte sie nicht hinterlassen. Es gab mehrere Schriftstücke, einiges lag nur in Kopie vor. Erkennbar war lediglich, dass eine „wohltätige Einrichtung“ zumindest einen Teil des Vermögens erben sollte. Auch hatte sie einen Verwandten als Testamentsvollstrecker bestimmt. Der Verwandte – er soll hier Dr. Schulz heißen – ist Jurist und Steuerberater. Er gründet noch zu Lebzeiten der alten Dame die gemeinnützige „Hildegard“-Stiftung mit Sitz in München. Den Posten des Stiftungsvorstands übernimmt er selbst. Nach dem Tod von Frau Hildegard entzündet sich ein Streit unter den Nachfahren. Man zieht vor Gericht. Dr. Schulz setzt sich durch, die Stiftung wird zur Alleinerbin erklärt. Und spätestens jetzt lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Zeigt doch der Fall, wie es mit Hilfe einer gemeinnützigen Stiftung gelingt, große Vermögen vor der öffentlichen Hand zu schützen.

Punkt 1: Die Steuer. Als Privatperson 40 Millionen Euro erben – da fällt trotz der Freibeträge ordentlich Erbschaftssteuer an. Ehepartner oder Kinder des Verstorbenen müssen auf den Immobilien-Verkehrswert abzüglich Freibetrag 30 Prozent Steuern zahlen. Wer als Neffe oder Nichte erbt, hat sogar 43 Prozent Erbschaftssteuer aufzubringen. Eine gemeinnützige Stiftung hingegen zahlt 0 Prozent Erbschaftssteuer. Nichts. Auch von der Grundsteuer, die private Immobilienbesitzer jedes Jahr zu zahlen haben, sind gemeinnützige Stiftungen in der Regel befreit.

Punkt 2: Die Nutznießer. Kaum zu glauben: Gemeinnützigen Stiftungen ist gestattet, bis zu einem Drittel ihrer Erträge – etwa aus Mieten oder Pacht – auszuschütten, um „in angemessener Weise“ den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterstützen. So will es das Gesetz, genauer gesagt, die Abgabenordnung, § 58. Nr. 6. Damit sind zwar keine regelmäßigen Zahlungen gemeint. Auch entscheidet mitunter das Finanzamt, was unter „angemessen“ zu verstehen ist. Doch hilft die Stiftung, einen gewissen Lebensstandard der Stifterfamilie zu sichern. Na, denn.

Punkt 3: Die Transparenz. Die „Hildegard-Stiftung“ ist nicht verpflichtet, ihre Stiftungssatzung zu veröffentlichen. Auch nicht ihren Jahresbericht, in dem steht, wie hoch die Einnahmen waren und wie viel sie für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet hat. Das erfährt nur das Finanzamt. Das Finanzamt darf diese Informationen aber nicht weitergeben, auch nicht an Journalisten. Steuergeheimnis! Gerne hätte ich zudem gewusst, was es mit den Klingelschildern der stiftungseigenen Immobilien auf sich hat. Warum taucht fünfmal der Name von Dr. Schulz oder seinen Familienangehörigen auf – neben den Räumen, in denen laut Klingelschild die Stiftung sitzt? Das zeigen Fotos, die mir vorliegen. Nutzt die Familie dort Wohnungen und Büroräume? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Zahlen sie ortsübliche Mieten? Erhöht sich die Miete, wenn die Stiftung investiert und ein schickes, neues Bad einbaut? Oder sind Dr. Schulz und seine Angehörigen inzwischen Eigentümer der Wohnung? Wenn ja, zu welchen Bedingungen haben sie die Wohnung gekauft?

Dr. Schulz will sich zu meiner Anfrage nicht äußern. Auch der zuständigen Stiftungsaufsicht, angesiedelt bei der Regierung von Oberbayern, schicke ich einige Fragen. Sie schreibt zurück: „Wir werden die Stiftung um Auskunft zur Nutzung der stiftungseigenen Wohnungen und Büroeinheiten bitten.“ Falls erforderlich, heißt es weiter, werde man die Stiftung auffordern, „die bei der Vermögensverwaltung geltenden Grundsätze zu beachten“. Ich hake nach, will einige Tage später wissen, was die Stiftung geantwortet hat. Lapidare Rückmeldung der Regierung von Oberbayern: „Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Datenschutzgründen über die Vermögensverwaltung der Stiftung betreffende Einzelheiten keine Auskunft erteilen können.“ So legt sich über vieles ein Mantel des Schweigens. Schöne Stiftungswelt. (Foto: flyupmike auf Pixabay)

 

Milliardenschwere Else-Kröner-Fresenius-Stiftung: Wohin fliessen 50 Prozent der Einnahmen?

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Sie finanziert klinische Forschung, vergibt Medizin-Preise, fördert Gesundheitsprojekte in Äthiopien und Tansania, und zum 30-jährigen Bestehen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Grußwort: Gemeint ist die schwerreiche Else-Kröner-Fresenius-Stiftung mit Sitz in Bad Homburg. Ihr Vermögen, stattliche 6,2 Milliarden Euro, hat sie in den Gesundheitskonzern Fresenius (Dialyse-Geräte, Helios-Kliniken) investiert. Dort hält die Stiftung 26,6 Prozent der Aktien. Im Jahr 2019 kassierte die Bad Homburger Großstiftung nach meinen Berechnungen Fresenius-Dividenden in Höhe von 126 Millionen Euro – steuerfrei, denn die Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt. Zu Recht? 2019 bewilligte die Fresenius-Stiftung laut eigenen Angaben 59,4 Millionen Euro für Förderprojekte. Was passierte mit den übrigen 66 Millionen Euro? Auch 2017 und 2018 flossen nach meinen Berechnungen kaum mehr als 50 Prozent der Stiftungs-Einnahmen in gemeinnützige Förderprojekte. Was geschah mit den übrigen gut 50 Prozent?

Fresenius-Stiftung soll Fresenius-Konzern stützen

Auf der Homepage der Stiftung ist zu lesen: Im Dezember 2019 gab die Fresenius-Stiftung 100 Millionen Euro aus, um zwei Millionen Aktien des Fresenius-Konzerns zu erwerben. „Mit diesem Aktienzukauf stärken wir unser langfristig orientiertes Engagement als Ankeraktionärin von Fresenius“, erklärte Stiftungsvorstand Rudolf Herfurth. Ankeraktionärin bedeutet Hauptaktionärin. „Damit führen wir das Vermächtnis unserer Stifterin Else Kröner fort, das Unternehmen als unabhängiges Ganzes zu erhalten“, so Herfurth. Die Apothekerin Else Kröner war Mitgründerin des Fresenius-Konzerns. Das weltweit tätige Unternehmen expandiert. Um dies zu finanzieren, gibt Fresenius neue Aktien aus. Ohne Aktienzukauf würde der Anteil der Stiftung folglich sinken. Auch 2017 und 2018 gehörten deshalb umfangreiche Aktienkäufe zum Programm der Stiftung.

Verdeckte Unternehmensselbstzweck-Stiftung?

Moment mal. Was steht bei Stiftungs-Aktivitäten im Vordergrund? Gemeinnützige Projekte fördern? Oder ein privates Unternehmen erhalten? Die Bad Homburger Stiftung soll mit ihren Aktienzukäufen offenbar verhindern, dass bei Fresenius andere das Sagen bekommen. Dass das Unternehmen verkauft wird. Dass es zu einer feindlichen Übernahme kommt. Gewiss, das können sinnvolle Ziele sein. Aber nicht Aufgabe einer gemeinnützigen Stiftung. So sah es zumindest Professorin Birgit Weitemeyer, Stiftungsexpertin an der Bucerius Law School in Hamburg im Jahr 2015, als ich sie für mein Stiftungsbuch interviewte. Wenn Stiftungen derlei Ziele verfolgten, so Weitemeyer damals, handele es sich aus ihrer Sicht um „verdeckte Unternehmensselbstzweck-Stiftungen“. Sie kritisierte zudem, dass sich Unternehmen mit Hilfe einer Stiftung derart abschotten.

Fresenius-Stiftung verteidigt ihre Geschäftspolitik

Die Bad Homburger Großstiftung verweist auf’s Gesetz, auf die Abgabenordnung, die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit definiert. In Paragraph 62, Absatz 1, Nr. 4 steht: Eine (gemeinnützige) Körperschaft darf ihre Mittel auch einsetzen, um „Gesellschaftsrechte zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften“ zu erwerben. Die Fresenius-Stiftung sei außerdem keine Unternehmensselbstzweck-Stiftung. „Dem widersprechen wir entschieden“, teilt die Stiftung mit. Die Stiftung sei „in ihrer Fördertätigkeit vom Unternehmen vollständig unabhängig und allein dem (…) gemeinnützigen Stiftungszweck verpflichtet“. Doch dass der Fresenius-Konzern sich in die Fördertätigkeit der Stiftung einmischt, hat niemand behauptet. Unterm Strich bleibt, dass der Steuerzahler eine Stiftung subventioniert, der es in hohem Maße um den Erhalt eines privaten Konzerns geht. Und das ist offenbar, so will es das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht, völlig legal. (Foto: Michal Jarmoluk auf Pixabay)

Nachtrag

Professor Michael Madeja, neben Rudolf Herfurth Vorstand der Fresenius-Stiftung, bittet mich einen Tag nach Veröffentlichung meines Berichts, einige Zahlen zu korrigieren. Was ich gerne tue. Also: Das aktuelle Stiftungsvermögen beträgt nicht 6,2 Milliarden Euro, sondern wegen des gesunkenen Aktienkurses 5,7 Milliarden Euro. Die Dividendeneinnahmen in 2019 lagen nicht bei 126 Millionen Euro, sondern bei 117 Millionen Euro. 2020 werde die Stiftung 124,7 Millionen Euro an Dividende einnehmen. Abschließend schreibt Madeja: „Ihr Artikel war  – wie erwartet – nicht so positiv, wie ich es gern gesehen hätte, war aber sachlich und fair.“

 

Firma Town & Country: Nur wer an die „Town & Country Stiftung“ zahlt, darf als Franchisepartner einsteigen

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Kennen Sie Town & Country Haus (T&C)? Diese Firma verkauft bundesweit Ein- und Zweifamilienhäuser – und nutzt gleichzeitig eine clevere Strategie, um die von den Firmengründern geschaffene Town & Country Stiftung mit zusätzlichen Geldern zu versorgen. Und das geht so: Die Firma arbeitet mit Franchise-Nehmern zusammen. Das sind Betriebe, die in Kooperation mit T&C Häuser bauen und vermarkten. Sie dürfen den Markennamen nutzen, werden beim Einkauf unterstützt und durch Beratung gefördert. Im Gegenzug zahlen sie Gebühren an T&C. Ein beliebtes Geschäftsmodell, das auch von McDonald’s oder der Backwaren-Kette Kamps genutzt wird. Allerdings: T&C verpflichtet  ihre Franchisepartner zusätzlich, 10.000 Euro an die gemeinnützige Town & Country-Stiftung zu zahlen. Die Stiftung werde getragen, indem die „Lizenzpartner der Stiftung regelmäßig Mittel zur Verfügung stellen, ohne die eine sinnvolle Stiftungsarbeit nicht möglich wäre“. So steht es auf der Stiftungs-Homepage. Die Stiftung unterstützt zum einen Bauherren und Hauseigentümer, die unverschuldet in Not geraten sind. Zum anderen fördert sie Kinder, „die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“. Einmal im Jahr gibt es eine Gala, auf der der T&C-Stiftungspreis verliehen wird. Die T&C-Stiftung tut also Gutes. Das sorgt für positive Schlagzeilen und schafft Imagegewinn, von dem – so dürfen wir annehmen – auch die T&C-Firma und ihre Franchisepartner profitieren. Und alles ist vom Gesetzgeber erlaubt. Professor Rainer Hüttemann, Experte für Gemeinnützigkeitsrecht an der Uni Bonn, schränkt lediglich ein: Die Franchisepartner dürften ihre Zahlungen an die Stiftung nicht als Spende steuerlich geltend machen. Es handele sich stattdessen um „abziehbare Betriebsausgaben“. Die Stiftung teilt auf Anfrage mit, sie habe 2018 „mehr als 1,2 Millionen Euro“ an Spenden eingenommen. Wie viel die Franchisepartner gezahlt haben, möchte sie nicht sagen. „Schon der Titel der von Ihnen intendierten Veröffentlichungsplattform ist uns Anlass genug, auf die Beantwortung weiterer Fragen zu verzichten“, schreibt die Pressestelle der Stiftung. (Foto: Screenshot von der Homepage der Town & Country Haus Lizenzgeber GmbH)

 

 

Sahnetorte für den Stifter, Brotkrümel für die Allgemeinheit?

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Wer stiftet, darf weniger Steuern zahlen. Das sei gerecht, so geht die Mär. Schließlich diene die Stiftung der Allgemeinheit. Doch befinden sich Steuerersparnis und Stiftungsleistung im Gleichgewicht, zumindest annähernd? Machen wir die Rechnung auf. Angenommen, ein Unternehmer verkauft seine Firma. Vom Erlös nimmt unser Mann 500.000 Euro, um damit eine Stiftung zu gründen. Diese 500.000 Euro darf er bei der Einkommensteuer geltend machen. Seine Steuerlast sinkt damit um knapp 250.000 Euro (würde er diesen Betrag versteuern, müsste er den Spitzensteuersatz von 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag zahlen). Das macht sich im Staatssäckel sofort bemerkbar – die staatlichen Einnahmen fallen um 250.000 Euro niedriger aus. Und die Stiftung?

Gehen wir davon aus, sie erwirtschaftet mit ihrem Stiftungskapital (500.000 Euro) eine jährliche Rendite von 2 Prozent. In Zeiten niedriger Zinsen ist das gar nicht schlecht. Dann kann die Stiftung nach Ablauf des ersten Jahres 10.000 Euro ausschütten, um den örtlichen Kindergarten zu fördern, eine Musikschule zu unterstützen oder einer Werkstatt für behinderte Menschen unter die Arme zu greifen. Jetzt der Vergleich: Der Staat hat ein Loch von 250.000 Euro in der Kasse. Die Allgemeinheit erhält von der Stiftung nach Ablauf des ersten Jahres jedoch lediglich 10.000 Euro. Ein krasses Missverhältnis? Nein, sagen die Stiftungsfreunde. Die Stiftung schütte im folgenden Jahr doch wieder 10.000 Euro aus. Und im übernächsten Jahr erneut. Und immer so weiter.

Rechnen wir nach: Bei einer Rendite von 2 Prozent dauert es sage und schreibe 25 Jahre, bis die Allgemeinheit zurückbekommt, was dem Fiskus im Gründungsjahr der Stiftung an Einnahmen entgeht. Bei 3 Prozent Rendite wären es immer noch 16,6 Jahre, bis die 250.000 Euro zusammenkommen. Fällt die Rendite allerdings unter 2 Prozent, dauert es noch länger als 25 Jahre, bis diese Summe beisammen ist. Von Zinsvorteilen für den Stifter, der sofort über 250.000 Euro zusätzlich verfügen kann, ganz zu schweigen. Wissen die Steuerzahler von diesem Zusammenhang? Ich zumindest kenne keine Veröffentlichung, die sich diesem Dilemma widmet. Martin Speer vom Bundesverband Deutscher Stiftungen verteidigt die Steuerprivilegien. Er betont, dass Stiftungen „im Idealfall auf ewig“ existieren. Die Stiftung habe deshalb die Chance, „über Jahrzehnte Geld, Wirkung und Ideen zurück in die Gesellschaft zu geben“. Mittelfristig, so Speer, würden deshalb die „Vorteile des Stiftungsmodells“ überwiegen. Und welche Einbußen hat der Staat hinzunehmen, angesichts von bundesweit 21.000 Stiftungen? Wie hoch die „Steuermindereinnahmen“ sind, darüber könnten „keine Aussagen getroffen werden“, teilt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Es lägen „keine verlässlichen Daten“ vor. (Foto: Pixabay)

Wie Hamburg seine Stifter zusätzlich verhätschelt

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Hamburg – die Stiftungshauptstadt Deutschlands. „Kein anderes Bundesland zählt so viele rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts pro 100.000 Einwohner“, berichtet der Initiativkreis Hamburger Stiftungen. Derzeit haben 1.398 Stiftungen ihren Sitz in der Elbmetropole, die allermeisten sind als gemeinnützig anerkannt. Dazu gehört die Stiftung des Tchibo-Erben Joachim Herz (Stiftungsvermögen: 1,4 Milliarden Euro) oder die Stiftung des Fabrikanten Kurt A. Körber (500 Millionen Euro). Auch andere schwerreiche Unternehmer wie Gerd Bucerius (DIE ZEIT), Alfred Toepfer (Getreidegroßhandel), Michael Otto (Otto-Versand, Hermes) oder die Greve-Familie (Immobilien) haben in Hamburg Stiftungen gegründet. Zu Lebzeiten genießen Stifterinnen und Stifter in Hamburg ein besonderes Privileg. So sind Stiftungen zwar grundsätzlich verpflichtet, der Stiftungsaufsichtsbehörde einen Jahresabrechnung oder den Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen. Im Hamburgischen Stiftungsgesetz ist dies in Paragraph 5, Absatz 2 geregelt. In Paragraph 5, Absatz 3, steht allerdings: „Wurde die Stiftung durch eine natürliche Person errichtet, so findet Absatz 2 zu Lebzeiten des Stifters nur dann Anwendung, wenn er es ausdrücklich wünscht.“ Mehr noch: Der Stifter kann in der Stiftungs-Satzung „die Geltung des Absatzes 2 generell abbedingen“, also ausschließen. Und zwar auch dann, wenn der Stifter eine GmbH oder eine AG ist. Dolle Sache! Der Stifter darf selbst bestimmen, ob er seine Stiftungen vom Staat kontrollieren lässt!

In anderen Bundesländern untersagt

Was der Hamburger Gesetzgeber großzügig erlaubt, gilt andernorts als Ordnungswidrigkeit. So legt das Stiftungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns in Paragraph 12 fest, dass eine Geldbuße bis zu 3.000 Euro verhängt werden kann, wenn die Stiftung die Jahresabrechnung mit der Vermögensübersicht der Stiftungsaufsicht nicht oder nicht vollständig oder verspätet vorlegt. Das rot-grün regierte Hamburg sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. „Das seit mindestens 1958 bestehende Stifterprivileg hat sich bewährt“, teilt die Hamburger Justizbehörde auf Anfrage mit. „Stifter sorgen zu ihren Lebzeiten meist selbst für eine effektive Kontrolle“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Bei Stiftungen, die das Privileg nutzen, käme es nicht häufiger zu „Fehlentwicklungen“ als bei Stiftungen, die die Abrechnung vorlegen. Außerdem, so die Justizbehörde, prüfe das Finanzamt, das über die Gemeinnützigkeit von Stiftungen zu entscheiden hat, alle Jahresabrechnungen, unabhängig vom Stifterprivileg. „Es gibt deshalb keine Bestrebungen, die Regelung (…) zu streichen.“ Experten gefällt das gar nicht. Das „Hamburger Stiftungsprivileg“ stelle „einseitig auf die Interessen bestimmter Stifter ab“, kritisieren die Autoren des Fachbuchs „Landesstiftungsrecht“, das 2011 unter anderem vom Bonner Rechtsexperten Professor Rainer Hüttemann herausgegeben wurde. Dieses Privileg trage „dem wachsenden öffentlichen Interesse an Transparenz von Stiftungen nur unzureichend Rechnung“. (Foto: Hamburgs Rathaus, Sitz der Bürgerschaft, also des Landesparlaments. Quelle: Pixabay)

NRW mauert: Informationsfreiheitsgesetz gilt nicht für Stiftungsbehörden

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germany-2291581_1920Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine gute Sache: Behörden haben die Pflicht, ihre Akten offenzulegen – damit Bürgerinnen und Bürger sich informieren können. Was für zusätzliche Kontrolle der Verwaltung sorgt. Das Land Nordrhein-Westfalen scheint allerdings von neugierigen Bürgern wenig zu halten, zumindest wenn es um Stiftungen geht. Im Stiftungsgesetz NRW, § 12, Absatz 5, heißt es: „Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.“ Oha! Ausnahme-Regelung für Stiftungen! In dem Bundesland, in dem mächtige Groß-Stiftungen wie die Krupp-Stiftung, die Stiftung Mercator, die Deutsche-Telekom-Stiftung oder die Bertelsmann-Stiftung zuhause sind. Was haben die Stiftungsaufsichtsbehörden in Düsseldorf, Detmold oder Köln denn zu verbergen? Eine kleine Stichprobe zeigt: In den Stiftungsgesetzen Hamburgs, Hessens, Thüringens oder Bayerns stehen solche Ausnahmeregeln nicht. Die Piratenpartei NRW urteilte bereits 2012, dieser Paragraph diene der „Förderung von Intransparenz und Verschleierung“. Kritik kommt auch von Rupert Graf Strachwitz, Stiftungsforscher in Berlin: „NRW hat sich offenkundig bei der Abfassung seines Gesetzes dem Druck von Lobbyisten gebeugt, die mehr Transparenz verhindern wollen.“ Mich interessiert: Mit welcher Begründung wurde die Ausnahmeregelung damals, bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes im Jahr 2005, verankert? Ich schicke meine Anfrage an das für Stiftungen zuständige NRW-Innenministerium unter Minister Ralf Jäger (SPD). Statt zu antworten schickt mir die Pressestelle des Ministeriums den Gesetzesentwurf zum nordrhein-westfälischen Stiftungsgesetz (Drucksache 13/5987 vom 22.9.2004). Dort steht lediglich, die Landesbeauftragte für Datenschutz habe gegen den Ausnahme-Paragraphen „keine Bedenken erhoben“. Alles klar, Herr Kommissar! Mir kommt ein Zitat in den Sinn, das dem preußischen Innenminister Gustav von Rochow (1792 bis 1847) zugesprochen wird: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ (Grafik: Quelle Pixabay)

 

Warum die Stiftung des britischen Bildungskonzerns Pearson ihren Betrieb einstellte

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Zum Abschied kam ein „Dankeschön“: Am 18. November 2014 verkündete die Pearson Charitable Foundation ihre Selbstauflösung. Sie ist die US-Stiftung von Pearson, dem größten Bildungskonzern der Welt mit Sitz in London (Umsatz 2015: 4,5 Milliarden Britische Pfund, 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Pearson ist auch in Deutschland tätig. „Seit ihrer Gründung im 2003 hat die Stiftung mehr als 130 Millionen US-Dollar ausgegeben, um die Bildungs-Chancen und Lern-Ergebnisse von jungen Menschen und Erwachsenen zu verbessern“, schreibt die Pearson Foundation in ihrer Abschieds-Pressemitteilung. Deren Überschrift lautet schlicht „Thank you“. Was hat den Stiftungsvorstand zu diesem Schritt bewogen?

Eric T. Schneiderman, Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates New York, hatte Ermittlungen gegen die Foundation angestrengt. Ergebnis der Ermittlungen, verkündet im Dezember 2013: Die als gemeinnützige anerkannte Stiftung habe US-Steuerprivilegien missbraucht. So habe die Stiftung im Auftrag von Pearson Lehrbücher und andere Unterrichts-Materialien entwickelt, mit denen Pearson Geld verdienen konnte. Außerdem habe sie zusammen mit Pearson Bildungs-Konferenzen („International Summits“) organisiert. An diesen Konferenzen nahmen laut Ermittlungsbehörde potentielle Pearson-Kunden teil, deren Anreise und Unterbringung zahlte die Stiftung. In den USA verdient Pearson unter anderem mit Online-Programmen für Schülerinnen und Schüler, die sich auf landesweite Schultests vorbereiten. „Pearson ist ein for-profit-Unternehmen. Ihnen ist gesetzlich verboten, gemeinnützige Gelder zu verwenden, um for-profit-Produkte zu entwickeln und zu vermarkten“, sagte Schneiderman laut New York Times. Um einer Anklage zu entgehen, erklärte sich die Pearson-Stiftung bereit, 7,7 Millionen Dollar in einen gemeinnützigen Fonds einzuzahlen. Tom Steiner, Pressesprecher von Pearson in London, räumt Fehler ein: „Die Amtsführung der Stiftung und ihre Beziehung zu Pearson hätten transparenter sein können.“ Der Konzern werde künftig einen Teil der Stiftungsaktivitäten in eigener Regie umsetzen. Pearson sei heute ein „anderes Unternehmen“. (Screenshot: Homepage der Pearson Foundation)

Sogar eine Stiftung, die teure Rennpferde züchtet, gilt als gemeinnützig

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Hinter der mannshohen Steinmauer liegt ein nahezu feudaler Besitz: Eine Villa mit Park, ein Wald, eine Gärtnerei, Pferdeställe und fast 100 Hektor Weideland, was 200 Fußballfeldern entspricht. „Größer als Monaco“, schrieb der Kölner Stadt-Anzeiger über das Anwesen. Es handelt sich um das Gestüt Röttgen im Kölner Stadtteil Rath/Heumar. Eine der feinsten Adressen Deutschlands, wenn es um Galopp-Rennpferde geht. „Wir haben 30 Stuten in der Zucht“, erklärt Günter Paul, der Chef des Anwesens, beim Interview im Februar 2015. Zum Zuchtbetrieb gehören auch drei Hengste. „Und im Rennstallbereich haben wir nochmal etwa 80 Pferde“, ergänzt der schmale ältere Herr. Das Sagen hier hat – eine Stiftung.

Das Gestüt wurde 1924 gegründet, von Peter Paul Mülhens, dem Kölner Duftwasser-Unternehmer („4711“). Als dessen Tochter Maria Mehl-Mülhens 1985 stirbt, erben nicht Familienangehörige das Gestüt, sondern die Mehl-Mülhens-Stiftung.  Deren Gründung hatte die Tochter in ihrem Testament verfügt. Das war schlau. Denn so fällt keine Erbschaftsteuer an, der Fiskus geht leer aus. Schließlich ist die Stiftung als gemeinnützig anerkannt. Das Finanzamt hat bis heute das Nachsehen. Wenn die Stiftung Rennpferde verkauft, beim Pferderennen fünfstellige Siegprämien kassiert oder 3.000 Euro Gebühr für das einmalige Decken einer Stute einnimmt, wird weder Einkommensteuer noch Gewerbesteuer fällig. Auch nicht, wenn sie die Villa vermietet oder ihre Gewerbeflächen („Hansestrasse Süd“, „Köln-Rösrather Strasse“) verpachtet. Ohne diese Steuervorteile wäre das Gestüt „unbezahlbar“, sagt Stiftungsvorstand Günter Paul im Februar 2015. „Ich denke, wir müssten unseren Betrieb einstellen.“ Aber wie überleben andere Gestüte, die in aller Regel privat organisiert sind, ohne Steuerprivilegien? Dort gebe es „vermögende Bürger, die gerne bereit sind, ihr Geld hineinzustecken“, antwortet Paul. Die würden die Rennpferdzucht als Hobby betreiben, lediglich mit zwei oder fünf Stuten. Röttgen hingegen sei größer. Aber Größe zählt nicht als Kriterium für Gemeinnützigkeit. Was bitte soll an der Stiftung gemeinnützig sein? Laut eigener Homepage kümmert sich die Mehl-Mülhens-Stiftung um „Förderung der Vollblutzucht“, „Förderung der Wissenschaft auf dem Gebiet der Zucht“ und  „Unterstützung von Jockeys, die unverschuldet in Not geraten sind.“

Das wirft Fragen auf. Wissenschaft – gemeint ist die Zusammenarbeit vor allem mit tiermedizinischen Hochschulen. In Not geratene Jockeys – das können so viele nicht sein, die Branche ist überschaubar. Und was ist mit Vollblutzucht? Dient das dem Gemeinwohl? Der Bundesfinanzhof, oberstes Gericht in Steuerfragen, argumentierte 2009 in einem Urteil, dass „die nicht um des Erwerbs willen ausgeübte Tierzucht (…) von allgemein-gesellschaftlichen Nutzen sein kann.“ Und zwar deshalb, weil sie „die Art- und Rassevielfalt der Tierwelt garantiert“. Der Bundesfinanzhof bezog sich dabei nicht auf Rinder, Schweine oder Schafe, sondern, jawohl, auf Trabrennpferde. Das will mir nicht in den Kopf. Beim Trab- oder Galopprennen geht’s doch um Freizeitspaß, um Zocken auf der Rennbahn, um Sport. Warum das Züchten für diese „Events“ gemeinnützig sein soll, erschließt sich mir nicht. Wie groß das Vermögen der Mehl-Mülhens-Stiftung ist, welche Einnahmen und Ausgaben sie hat, dazu will sich Stiftungsvorstand Günter Paul nicht äußern.  (Foto: Blick auf die Mauer von Gestüt Röttgen in der Eiler Strasse, Köln-Rath/Heumar)

Verdacht auf Korruption: Stiftung des Lidl-Milliardärs Dieter Schwarz unter Druck

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Ermittler der Staatsanwaltschaft Heilbronn durchsuchten Ende Mai 2016 im Rahmen einer Razzia auch Geschäftsräume der gemeinnützigen Stiftung des Heilbronner Multimilliardärs Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland). Das berichtet die Stuttgarter Zeitung. Es gehe um den Verdacht, der neue Geschäftsführer der Dieter-Schwarz-Stiftung habe sich bestechen lassen. Neuer Stiftungs-Geschäftsführer ist Professor Reinhold Geilsdörfer, der ehemalige Präsident der staatlichen Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW). Wie Medien berichten, habe Geilsdörfer noch als DHBW-Präsident im Sommer 2015 begonnen, in Nebentätigkeit für die Schwarz-Stiftung zu arbeiten, für 3.000 Euro monatlich. Seit Herbst 2015 habe er als Geschäftsführer der Stiftung gedient, zweieinhalb Tage pro Woche, für 12.500 Euro im Monat. Von letzterem habe das baden-württembergische Wissenschaftsministerium nichts gewusst und „hätte es auch nie genehmigen können“, meldet die Stuttgarter Zeitung. Denn Nebentätigkeiten dürften nach Beamtenrecht nicht mehr als einen Tag pro Woche in Anspruch nehmen. Die Staatsanwaltschaft jedoch interessiert etwas anderes: Zum 1. Juli 2014, also während der Amtszeit Geilsdörfers als DHBW-Präsident, wurde die Heilbronner Außenstelle des DHBW-Standortes Mosbach aufgewertet – und arbeitet nun als selbstständiger DHBW-Standort Heilbronn. Eine Maßnahme, die den Interessen der Stiftung entsprechen dürfte. Seit Jahren baut die Schwarz-Stiftung ihren „Bildungscampus“ in Heilbronn aus. Dort ist unter anderem die stiftungseigene private Hochschule für Unternehmensführung zu finden. Auch die DHBW-Außenstelle von Mosbach gehörte zum „Bildungscampus“, jetzt bietet die DHBW Heilbronn hier ihre Dienste an: Frauen und Männer können die BWL-Fächer Food-Management, Handel und Dienstleistungsmanagement studieren. Die Absolventen dürften auch für Lidl und Kaufland interessant sein. Die Schwarz-Stiftung ist offenbar bestrebt, politisch gut vernetztes Personal ins Boot zu holen: Vor Reinhold Geilsdörfer führte Erhard Klotz (SPD), ehemals Ministerialdirektor im  baden-württembergischen Innenministerium, die Geschäfte der Stiftung. Professor Peter Frankenberg (CDU), Ex-Wissenschaftsminister im Ländle, ist heute Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Stiftung. Wie Medien berichten, wollen sich derzeit weder Geilsdörfer noch die Dieter-Schwarz-Stiftung zu Razzia und Korruptionsvorwürfen äußern.

 

SPIEGEL ONLINE nennt Stiftungsunternehmen fälschlicherweise „Familienunternehmen“

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„Familienunternehmen erzielen Rekordumsätze“, meldet SPIEGEL ONLINE heute. Vor allem die Robert Bosch GmbH habe im zurückliegenden Geschäftsjahr gute Ergebnisse erzielt. Das stimmt – doch der Weltkonzern Bosch befindet sich nicht in Familienbesitz. 92 Prozent der Anteile gehören der Robert-Bosch-Stiftung. Die Familie Bosch hält gerade mal 7 Prozent. Auch zwei weitere Konzerne, die SPON in seinem Bericht als Familienunternehmen einordnet – der Automobilzulieferer Mahle und der Gesundheitskonzern Fresenius – gehören ganz oder zu großen Teilen einer Stiftung. Ich finde: SPON versäumt hier die Chance, die Öffentlichkeit über die Problematik dieser Stiftungs-Konstruktion zu informieren. Hintergrund: Eine gemeinnützige Stiftung hat die gesetzliche Aufgabe, ihr Vermögen zugunsten der Allgemeinheit einzusetzen. Tut sie das nicht, darf sie vom Finanzamt nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Kritiker urteilen: Bei der als gemeinnützig anerkannten Bosch-Stiftung handele es sich um eine „verkappte Unternehmensstiftung“. Die Interessen des privaten Unternehmens stünden im Vordergrund. Die Steuervorteile, die die Bosch-Stiftung genießt, seien deshalb unberechtigt. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass regelmäßig nur Mini-Anteile der märchenhaften Gewinne des Bosch-Konzerns an die Stiftung fließen. Der Großteil der Erträge, die das Stiftungsvermögen erzielt, wird vom Unternehmen Bosch genutzt. 2015 lag der Bosch-Gewinn nach Steuern bei 3,5 Milliarden Euro – davon wurden lediglich 4 Prozent an die Anteilseigner, also vor allem an die Bosch-Stiftung, ausgeschüttet. So steht’s im Geschäftsbericht 2015. Andere Groß-Unternehmen zahlen 20 bis 30 Prozent ihres Gewinns an die Eigentümer aus. Darüber kein Wort auf SPIEGEL ONLINE. Ein Tabu-Thema? Weil die Bosch-Stiftung doch so viel Gutes tut – und so viel Einfluss hat? Mehr dazu in Scheinheilige Stifter, Seite 131ff.  (Foto: Eingangstor zur Zentrale der Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart)