Wie Hamburg seine Stifter zusätzlich verhätschelt

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Hamburg – die Stiftungshauptstadt Deutschlands. „Kein anderes Bundesland zählt so viele rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts pro 100.000 Einwohner“, berichtet der Initiativkreis Hamburger Stiftungen. Derzeit haben 1.398 Stiftungen ihren Sitz in der Elbmetropole, die allermeisten sind als gemeinnützig anerkannt. Dazu gehört die Stiftung des Tchibo-Erben Joachim Herz (Stiftungsvermögen: 1,4 Milliarden Euro) oder die Stiftung des Fabrikanten Kurt A. Körber (500 Millionen Euro). Auch andere schwerreiche Unternehmer wie Gerd Bucerius (DIE ZEIT), Alfred Toepfer (Getreidegroßhandel), Michael Otto (Otto-Versand, Hermes) oder die Greve-Familie (Immobilien) haben in Hamburg Stiftungen gegründet.

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NRW mauert: Informationsfreiheitsgesetz gilt nicht für Stiftungsbehörden

germany-2291581_1920Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine gute Sache: Behörden haben die Pflicht, ihre Akten offenzulegen – damit Bürgerinnen und Bürger sich informieren können. Was für zusätzliche Kontrolle der Verwaltung sorgt. Das Land Nordrhein-Westfalen scheint allerdings von neugierigen Bürgern wenig zu halten, zumindest wenn es um Stiftungen geht. Im Stiftungsgesetz NRW, § 12, Absatz 5, heißt es: „Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.“ Oha! Ausnahme-Regelung für Stiftungen! In dem Bundesland, in dem mächtige Groß-Stiftungen wie die Krupp-Stiftung, die Stiftung Mercator, die Deutsche-Telekom-Stiftung oder die Bertelsmann-Stiftung zuhause sind. Was haben die Stiftungsaufsichtsbehörden in Düsseldorf, Detmold oder Köln denn zu verbergen?

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Warum die Stiftung des britischen Bildungskonzerns Pearson ihren Betrieb einstellte

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Zum Abschied kam ein „Dankeschön“: Am 18. November 2014 verkündete die Pearson Charitable Foundation ihre Selbstauflösung. Sie ist die US-Stiftung von Pearson, dem größten Bildungskonzern der Welt mit Sitz in London (Umsatz 2015: 4,5 Milliarden Britische Pfund, 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Pearson ist auch in Deutschland tätig. „Seit ihrer Gründung im 2003 hat die Stiftung mehr als 130 Millionen US-Dollar ausgegeben, um die Bildungs-Chancen und Lern-Ergebnisse von jungen Menschen und Erwachsenen zu verbessern“, schreibt die Pearson Foundation in ihrer Abschieds-Pressemitteilung. Deren Überschrift lautet schlicht „Thank you“. Was hat den Stiftungsvorstand zu diesem Schritt bewogen?

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Wenn Stiftungen den Journalismus finanzieren – wer recherchiert dann kritisch zu Stiftungen?

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ – „Wer zahlt, bestimmt die Musik!“ Der Volksmund kennt viele dieser Weisheiten. Sie gelten auch für Journalismus. Was also ist davon zu halten, wenn Stiftungen, die von Unternehmen oder Milliardären errichtet wurden, eine immer größere Rolle bei der Finanzierung von Recherchen spielen?

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Sogar eine Stiftung, die teure Rennpferde züchtet, gilt als gemeinnützig

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Hinter der mannshohen Steinmauer liegt ein nahezu feudaler Besitz: Eine Villa mit Park, ein Wald, eine Gärtnerei, Pferdeställe und fast 100 Hektor Weideland, was 200 Fußballfeldern entspricht. „Größer als Monaco“, schrieb der Kölner Stadt-Anzeiger über das Anwesen. Es handelt sich um das Gestüt Röttgen im Kölner Stadtteil Rath/Heumar. Eine der feinsten Adressen Deutschlands, wenn es um Galopp-Rennpferde geht. „Wir haben 30 Stuten in der Zucht“, erklärt Günter Paul, der Chef des Anwesens, beim Interview im Februar 2015. Zum Zuchtbetrieb gehören auch drei Hengste. „Und im Rennstallbereich haben wir nochmal etwa 80 Pferde“, ergänzt der schmale ältere Herr. Das Sagen hier hat – eine Stiftung.

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Keine Transparenz: Die Stiftungen der Hamburger Multimillionärsfamilie Greve

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Sie finanzierten die beiden Flügelbauten am Hauptgebäude der Universität Hamburg. Sie förderten die Akademie der Wissenschaften Hamburg. Sie spendeten für die Elbphilharmonie, für Stiftungsprofessuren und  vergeben Stipendien. „Große und großzügige Förderer von Wissenschaft, Kunst und Kultur“ nannte sie Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister. Gemeint sind der jüngst verstorbene Bauunternehmer Helmut Greve und dessen Frau Hannelore.

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Verdacht auf Korruption: Stiftung des Lidl-Milliardärs Dieter Schwarz unter Druck

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Ermittler der Staatsanwaltschaft Heilbronn durchsuchten Ende Mai 2016 im Rahmen einer Razzia auch Geschäftsräume der gemeinnützigen Stiftung des Heilbronner Multimilliardärs Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland). Das berichtet die Stuttgarter Zeitung. Es gehe um den Verdacht, der neue Geschäftsführer der Dieter-Schwarz-Stiftung habe sich bestechen lassen.

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SPIEGEL ONLINE nennt Stiftungsunternehmen fälschlicherweise „Familienunternehmen“

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„Familienunternehmen erzielen Rekordumsätze“, meldet SPIEGEL ONLINE heute. Vor allem die Robert Bosch GmbH habe im zurückliegenden Geschäftsjahr gute Ergebnisse erzielt. Das stimmt – doch der Weltkonzern Bosch befindet sich nicht in Familienbesitz. 92 Prozent der Anteile gehören der Robert-Bosch-Stiftung. Die Familie Bosch hält gerade mal 7 Prozent. Auch zwei weitere Konzerne, die SPON in seinem Bericht als Familienunternehmen einordnet – der Automobilzulieferer Mahle und der Gesundheitskonzern Fresenius – gehören ganz oder zu großen Teilen einer Stiftung. Ich finde: SPON versäumt hier die Chance, die Öffentlichkeit über die Problematik dieser Stiftungs-Konstruktion zu informieren.

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Piratenpartei: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in der nordrhein-westfälischen Landesregierung?

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Wie eng arbeitet die SPD-geführte NRW-Landesregierung mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Bertelsmann-Konzern zusammen? Welche personellen Verflechtungen gibt es zwischen der Düsseldorfer Landesregierung und der Gütersloher Groß-Stiftung? Das möchte die Fraktion der Piraten im NRW-Landtag wissen. Sie veröffentlichte dazu am 6. April 2016 eine Große Anfrage. In der Landespolitik Nordrhein-Westfalens werde „häufig auf die Bertelsmann-Stiftung Bezug genommen“, erklären die Piraten. Das zeige bereits eine Recherche auf dem Webserver des Landtages. Das Stichwort „Bertelsmann-Stiftung“ liefere 1.370 Treffer. Wer „Bosch-Stiftung“ in die Suchmaske eingebe, der stoße lediglich auf 69 Treffer, „Körber-Stiftung“ komme auf 27 Treffer. Die Piraten kritisieren: Bertelsmann übe durch die Stiftung „eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht.“ Die Stiftung sei der Mission des verstorbenen Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn verpflichtet. Demnach gelte der Sozialstaat „als überdehnt oder gar überholt“. Zu fordern sei eine „Verringerung der Staatsquote“ und die „Senkung der Steuerlast“. Die NRW-Landesregierung hat maximal sechs Monate Zeit, die 42 Fragen der Großen Anfrage zu beantworten. Laut WDR-Meldung nimmt die Bertelsmann-Stiftung die Kritik ernst. Die Stiftung habe angekündigt, sich dazu in nächster Zeit zu äußern. (Foto: Gemeinsame Repräsentanz von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Konzern in Berlin, Unter den Linden 1)

Stiftung am Uni-Klinikum Marburg-Gießen kassiert handfeste Rüge

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Das Stiftungsvermögen, immerhin 100 Millionen Euro, sei „in seinem realen Wert nicht erhalten“ worden. Die mit Errichtung der Stiftung verbundenen Ziele „wurden nicht im erwarteten Umfang erreicht“. Zwei handfeste Ohrfeigen, die der Rechnungshof des Landes Hessen in seinem Jahresbericht vom 19. Mai 2015 der Marburger Von-Behring-Röntgen-Stiftung verpasst. Die Stiftung wurde 2006 vom Land Hessen errichtet, nachdem die CDU-geführte Landesregierung die Universitäts-Kliniken in Marburg und Gießen erst fusioniert und anschließend verkauft hatte. Erwerber war die Rhön-Klinikum Aktiengesellschaft. Ein Verkauf, der Schlagzeilen machte – handelte es sich doch um die bundesweit erste Privatisierung einer Universitäts-Klinik.

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