Staatliche Stiftungsaufsicht: Oftmals unterbesetzt

Stiftungen sind gut für die Gesellschaft, sie helfen in der Not und setzen Impulse, für Bildung, Wissenschaft, Kultur. So lautet das Mantra der Stiftungsfreunde. Sie versichern gleichzeitig, dass der Staat das Stiftungswesen ja im Auge behalte. Es gebe ja die Stiftungsaufsicht, die von den Stiftungen Rechenschaft verlangt. Sie prüft etwa den Jahresbericht und wacht darüber, dass die Satzung eingehalten wird. Doch wie gut sind die Aufsichtsbehörden besetzt, angesichts des anhaltenden Stiftungsbooms? Anfang 2023 gab es 25.254 Stiftungen – das entspricht einem Anstieg seit 2013 von 25 Prozent. Hat die Stiftungsaufsicht die Zahl ihrer Beschäftigten entsprechend aufgestockt? Dazu bat ich die Behörden in diversen Stiftungshochburgen um Auskunft. Die Ergebnisse finde ich bemerkenswert.

Kölner Stiftungsaufsicht: Alle Hände voll zu tun

So kontrolliert die Bezirksregierung Köln, zuständig auch für Bonn und Aachen, aktuell 1.311 Stiftungen. Dazu gehören Schwergewichte wie die Fritz-Thyssen-Stiftung und die Deutsche Telekom-Stiftung. Doch in der Kölner Stiftungsaufsicht gibt es lediglich 3,5 Vollzeitstellen. Jede Vollzeitstelle muss sich um 374 Stiftungen kümmern. Zum Vergleich: Hamburg überwacht 1.493 Stiftungen, etwas mehr als in Köln. Doch verfügt die Hamburger Stiftungsaufsicht über 11,25 Vollzeitstellen, dreimal so viel wie in Köln. Folglich kommen auf jede Vollzeitstelle in der Hansestadt lediglich 132 Stiftungen.

Hamburg: Zahl der Vollzeitstellen seit 2013 unverändert

Und wie hat sich die Zahl der Vollzeitstellen seit 2013 verändert? Wächst die Zahl der Stiftungen, braucht es mehr Personal in der Stiftungsaufsicht. Sollte man meinen. Doch Hamburg hat die Zahl der Vollzeitstellen nicht aufgestockt – die Beschäftigten in der dortigen Stiftungsaufsicht müssen heute also weit mehr leisten als vor zehn Jahren. Was den Verdacht erweckt, dass Prüfungen oberflächlich ausfallen – oder ganz unter den Tisch fallen. Stuttgart erhöhte zwar die Zahl der Vollzeitstellen, doch in geringerem Maße als der Zuwachs bei den Stiftungen. In Sachsen ging die Zahl der Vollzeitstellen sogar zurück.

„Längst nicht so viel Personal angewachsen…“

Markus Heuel vom Deutschen Stiftungszentrum in Essen urteilt: „Das Stiftungswesen hat sich sehr dynamisch entwickelt in den letzten 20 Jahren. Und diese Dynamik wurde in den Stiftungsbehörden nicht nachvollzogen.“ Es sei längst nicht so viel Personal angewachsen, wie es proportional hätte sein müssen. „Was dazu führt, dass die Aufsicht in dem einen oder anderen Fall nicht die Tiefe hat, wie sie haben sollte“. (Foto: Matthias Holland-Letz)

Ergebnisse der Umfrage vermitteln die folgenden beiden Tabellen:

Tabelle 1:

Stiftungsaufsichtsbehörde  Zahl der StiftungenZahl der VollzeitstellenZahl der zu kontrollierenden Stiftungen pro Vollzeitstelle  
Regierungs-präsidium Stuttgart  1.442   3,5412  
Regierungs-präsidium Karlsruhe    815ca. 2407
Bezirksregierung Köln    1.311   3,5374
Landesdirektion Sachsen (Stiftungsaufsicht für den Freistaat Sachsen)      644   2,25286
Bezirksregierung Münster/ Westfalen      720   3,17227
Regierung von Oberbayern (zuständig auch für München)    1.780   9,7183
Berlin, Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz    1.071   6,9155
Hamburg, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz    1.493  11,25132
Land Brandenburg, Ministerium des Inneren und für Kommunales       222    4,9  45

Tabelle 2:

Stiftungsaufsichtsbehörde  Veränderung der Zahl der Stiftungen von 2013 bis 2023 in Prozent  Veränderung der Vollzeitstellen von 2013 bis 2023 in Prozent 
Regierungs-präsidium Stuttgart    + 19,8  +  9,4 
Regierungs-präsidium Karlsruhe    + 25  +  33 
Bezirksregierung Köln    + 21  (2013 waren es 3-4 Vollzeitstellen, heute sind es 3,5) 
Landesdirektion Sachsen (Stiftungsaufsicht für den Freistaat Sachsen)    + 38   minus 10 
Bezirksregierung Münster/ Westfalen    + 41  + 62 
Regierung von Oberbayern (zuständig auch für München)    + 22  + 20,4 
Berlin, Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz    + 36  + 30 
Hamburg, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz    + 21,3  0 
Land Brandenburg, Ministerium des Inneren und für Kommunales    + 38,7  + 44